Energie heute: Vattenfall-Klage zu Atomstrommengen-Übertragungen abgewiesen - Ölkonzern Total muss Verantwortung für Ölpest tragen

Münster - Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat gegen eine Klage durch den Energiekonzern Vattenfall zum Thema Strommengenübertragungen beim Atomkraftwerk Brunsbüttel entschieden. Vattenfall hatte im März 2007 beim Bundesumweltministerium die Übertragung von Atomstrom-Kontingente auf das Atomkraftwerk Brunsbüttel beantragt. Die Übertragung sollte von den gesetzlich zugewiesenen Strommengen für das stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich stammen. Gegen die Ablehnung seitens des Umweltministeriums hatte Vattenfall eine Klage eingereicht. Diese Klage hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nun mit einem aktuellen Rechtsspruch abgewiesen und die BMU-Entscheidung bestätigt. Die Strommenge, die dem Konzern RWE zum Ausgleich für das Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich zugewiesen wurde, könne nur auf bestimmte, im Atomgesetz abschließend aufgeführte Kraftwerke übertragen werden, so die Richter. Das Bundesumweltministerium sei nicht ermächtigt, eine Übertragung auf andere Anlagen zuzulassen. Vattenfall will die Sachlage nun noch einmal vom Bundesverwaltungsgericht klären lassen.
Ölkonzern Total muss Verantwortung für Ölpest tragen
Nach mehr als acht Jahren nach der durch einen Tanker verursachten Ölpest vor der französischen Küste hat ein Pariser Gericht den Ölkonzern Total sowie weitere Angeklagte zu Geldstrafen von insgesamt 192 Mio. Euro verurteilt. Mehr als hundert Parteien hatten neben Total auch gegen den Reeder und den Besitzer des 1999 auf Grund gelaufenen Tankers "Erika" sowie gegen die italienische Kontrollbehörde Rina straf- und zivilrechtlich geklagt, berichtet die Börsenzeitung. Bei dem Unfall waren 20.000 t Erdöl ausgelaufen, die eine Küstenlinie von 400 km Länge verunreinigten und Flora und Fauna an der bretonischen Küste massiv geschädigt hatten. Nach Angaben der Börsenzeitung ist dies der erste Fall, in dem ein Ölkonzern wegen eines Umweltdelikts schuldig gesprochen und der Tatbestand anerkannt wurde, dass Umweltschutzorganisationen Schadensersatz für Umweltschäden erhalten.
E.ON lässt Teile von Steinkohlekraftwerk in China zusammenbauen
Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ)lässt der Energiekonzern E.ON einen Großteil seines Steinkohlekraftwerks in Datteln in China zusammenbauen. Dazu werden 4.000 Tonnen Material für den Kessel nach Shanghai verschifft. Dort wird der Kessel zusammengebaut und wieder nach Deutschland gebracht. Wie die WAZ berichtet liegen die Kosten für diesen Transport bei bis zu 40 Mio. Euro. E.ON begründe die aufwendige Reise der Kraftwerksteile damit, dass es in Europa keine kompetenten Kesselbauer mehr gebe.
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Quelle: iwr/stromtarife/17.01.08/