EU-Parlament will Preisverfall für CO2-Zertifikate stoppen

Brüssel / Straßburg – Das Europäische Parlament hat Pläne verabschiedet, nach denen die Versteigerung von bis zu 900 Millionen Zertifikaten zur Treibhausgasemission verschoben werden sollen, um die Preise der Zertifikate anzuheben. Der Eingriff in das EU-Emissionshandelssystem, auch Backloading genannt, soll neue Anreize schaffen, damit Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen stärker als bisher reduzieren.

Das Parlament hatte die zunächst vorgeschlagenen Regeln im Juli durch neue Vorgaben ersetzt, die nach Parlaments-Einschätzung noch strenger waren. Nun muss der Ministerrat voraussichtlich am 16. und 17. Dezember über die Vorschläge abstimmen. Die Maßnahmen können dann von der Kommission im Jahr 2014 umgesetzt werden.

Emissionshandelssysteme stehen vor einem Wendepunkt

EU-Berichterstatter und Politiker Matthias Groote (SPD) erklärte: „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, unsere Kollegen davon zu überzeugen, dass das sogenannte Backloading absolut notwendig ist, damit unser Emissionshandelssystem die gesteckten Ziele erreicht.“ Der Bericht war mit 385 Stimmen angenommen wurden, 284 EU-Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 24 Enthaltungen.

"Das EU-Emissionshandelssystem ist nicht dazu da, unserer Industrie zu schaden, ganz im Gegenteil. Es belohnt Innovation und Effizienz, in dem es einen Preis für CO2-Emissionen festlegt. Aber dieser Preis muss eindeutig sein. Die Verhandlungen während der Klimakonferenz vergangene Woche in Warschau zeigten, dass die Emissionshandelssysteme vor einem Wendepunkt stehen. Es ist daher entscheidend, dass EU-Emissionshandelssystem weiter zu entwickeln", fügte Groote hinzu.

Folgen sollen in Studien abgeschätzt werden

Dank der Änderungsanträge des Parlaments, die bereits von den EU-Staaten bestätigt wurden, darf die EU-Kommission, unter außergewöhnlichen Umständen, die Pläne für die Auktion von Emissionszertifikaten anpassen. Voraussetzung dafür sind aber Studien zu den geschätzten Folgen der Änderung in den betroffenen Wirtschaftsbereichen. Kommen diese zu dem Schluss, dass kein erhöhtes Risiko von Entlassungen oder einem Abwandern von Firmen besteht, kann die Kommission bis 2020 einmal eingreifen. Davon dürfen aber nicht mehr als 900 Million Emissionszertifikate betroffen sein.

Der Börsenpreis für die Emissions-Zertifikate war am Dienstag nach der Entscheidung erstmals seit Oktober wieder auf fünf Euro angestiegen. Allerdings ist der Preis inzwischen wieder gesunken und bei 4,95 Euro je Tonne CO2 angelangt.