Gewerkschaft fordert Braunkohlefonds

Münster – Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis hat einen neuen Vorschlag in die Diskussion um die Braunkohle-Verstromung ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat auf einer Veranstaltung in Haltern einen Braunkohlefonds gefordert. Vassiliadis geht davon aus, dass die Braunkohle in der Stromerzeugung noch mehr als 30 Jahre benötigt wird.

Um sicherzustellen, dass der Betrieb von Braunkohle-Kraftwerken auch bis zum Jahr 2047 noch erfolgen kann, soll nach den Vorstellungen der IGBCE ein neuer Fonds eingerichtet werden. Denn mit Braunkohle lasse sich nach Einschätzung von Vassiliadis nur noch etwa 15 Jahre lang Geld verdienen. Danach soll der Fonds den Weiterbetrieb sichern. Wenn dieser Fonds nicht ausreicht, wären einmal mehr die Stromkunden gefragt. Umgehende Kritik an den Plänen kommt von den Grünen.

Braunkohle-Fonds: Wenn es eng wird, soll der Stromkunde zahlen

Über die neuen Pläne, die Vassiliadis in Haltern am See in NRW kundgetan hat, berichteten verschiedene Medien. Einer der auslösenden Faktoren für den neuen Impuls sei demnach die zähe Entwicklung beim Verkauf der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft durch Vattenfall. Zwar hat Vattenfall selbst dazu keine Kommentierungen abgegeben, doch Vassiliadis sprach davon, dass der Verkaufsprozess „wegen der politischen Unsicherheit“ in einer schwierigen Phase stecke. Seine neuen Fondspläne könnten die Perspektiven für mögliche Kunden verbessern und helfen, die Arbeitsplätze in der Lausitz zu sichern.

Der Vorschlag beinhaltet, dass die Braunkohle-Wirtschaft, zu der RWE, die Mibrag und zukünftig der Käufer der Braunkohle-Sparte von Vattenfall zählen, zunächst in den geplanten Fonds einzahlen. Wenn der Betrieb von Braunkohle-Tagebauen und -Kraftwerken dann in etwa 15 Jahren unwirtschaftlich werde, sollen die Betreiber dafür Geld aus dem Fonds erhalten. Als Finanziers sollen auch langfristig orientierte Investoren wie Pensionsfonds gefunden werden. „Mit der Braunkohle lässt sich noch mindestens 15 Jahre Geld verdienen. Danach wird es schwierig“, so der Chef der IGBCE. Falls das angesammelte Fonds-Vermögen nicht ausreicht, soll nach den Plänen von Vassiliadis erneut der Stromkunde über höhere Netzentgelte belastet werden.

Grüne: Keine Laufzeitverlängerung für die Braunkohle

Zu den Forderungen des IGBCE-Chefs Vassiliadis erklärte Oliver Krischer, der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Vassiliadis Vorschlag läuft auf einen Volkseigenen Betrieb Braunkohle hinaus. Nach bekanntem Strickmuster will Vassiliadis mit Staatsgarantien die Laufzeit der klimaschädlichen Braunkohle künstlich verlängern statt den überfälligen Kohleausstieg anzugehen.“ Krischer vermutet, dass Vassiliadis das RAG-Modell aus der Steinkohle wiederholen will, wo am Ende mit hunderten Milliarden Euro Subventionen der Steinkohlebergbau über Jahrzehnte künstlich am Leben gehalten wurde. Krischer erteilt diesen Plänen eine klare Absage: „Auf diese Idee kann nur einer kommen, der die Energiewende nicht verstanden hat. Wir brauchen einen Kohleausstieg und keine Laufzeitverlängerung für die Braunkohle. Vorhandene Mittel der Unternehmen müssen für die Kohle-Altlasten und den Strukturwandel anstatt für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt werden."

Quelle: IWR Online