03.06.2011, 14:01 Uhr

Greenpeace traut Bundesregierung nicht - Zweifel am stufenweisen Atomausstieg

Hamburg - Anlässlich des heutigen Atom-Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert Greenpeace in einem Offenen Brief an die Vertreter von SPD und Grünen, den bisherigen Vorschlag der Bundesregierung für einen Atomausstieg bis 2022 zurückzuweisen. Greenpeace kritisiert in seinem Brief sowohl das späte Enddatum 2022, als auch den vorgesehenen Verlauf des Ausstiegs, der nach Abschaltung der acht Alt-Reaktoren für zehn Jahre lang keine weiteren Abschaltungen mehr vorsieht.

Entgegen der Aussagen von Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel wird es nach dem bisherigen Entwurf des Atomgesetzes keinen gestaffelten Ausstieg geben, so Greenpeace. Stattdessen sollen alle AKW bis zum Ende laufen und dann in einem Schub vom Netz gehen. Die Außerbetriebnahme einer solchen Kraftwerkskapazität innerhalb eines kurzen Zeitraumes würde vermutlich erneut eine Debatte über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft auslösen, so die Greenpeace-Vermutung. “Die Atomkonzerne würden sich diese Chance auf eine Laufzeitverlängerung nicht entgehen lassen”, so der Atom-Experte von Greenpeace.

Die Ethik-Kommission habe der Regierung empfoheln, dass “sich die Reihenfolge nach der die Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, nach ihrem verbleibenden Risiko und ihrer Bedeutung im regionalen Stromnetz” richten soll. Nichts davon habe die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf umgesetzt, so Greenpeace.

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