25.06.2014, 12:39 Uhr

Hick-Hack um "geheimes" Fracking-Gesetz

Münster – Die Nachricht, dass die Regierung noch vor der politischen Sommerpause ein Fracking-Gesetz auf den Weg bringen soll, welches die umstrittene Technologie in Deutschland unter Auflagen erlauben soll, hat die Gemüter erhitzt (IWR Online berichtete). Die Welle der Kritik war groß und im Internet haben bereits über 325.000 Menschen gegen diese Pläne online unterschrieben. Doch nun hat sich herausgestellt, dass das Gesetz vor der Sommerpause wohl nicht mehr in Angriff genommen wird.

Es war bereits darüber spekuliert worden, dass die Regierung während der Fußball-Weltmeisterschaft und damit quasi "geheim" dem Fracking eine Tür in Deutschland öffnen wolle. In einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hieß es zunächst, das Thema soll noch vor der Sommerpause in Anfriff genommen werden. Doch nun sieht Gabriel laut Süddeutsche Zeitung (SZ) wegen der notwendigen "Gründlichkeit" von der der schnellen Behandlung des heiklen Themas ab.

Aufgeschoben ist nicht gleich aufgehoben

Die auf politische Kampagnen spezialisierte Organisation Campact hatte davor gewarnt, dass der Wirtschaftsminister ein Fracking-Gesetz noch vor der Sommerpause durchdrücken wollte. Campact sammelte daraufhin innerhalb kürzester Zeit mehr als 325.000 Unterschriften gegen ein mögliches Gesetz. Nach Angaben der SZ sei es angesichts der parlamentarischen Abläufe allerdings ohnehin kaum möglich, ein Gesetz während einer Fußball-WM durchzubringen. Das Kabinett würde sich vor der Pause nicht mehr damit befassen.

Über 325.000 Erklärungen gegen Fracking

Wegen des Aufruhrs um die angeblichen Geheimpläne hatten Politiker und Medien die Campact-Aktion kritisiert. Doch die Kampagnenorganisation fühlt sich nicht angemessen dargestellt und schreibt: "Auch Sueddeutsche.de berichtet, dass wir zu Unrecht die Pferde scheu gemacht hätten – obwohl sie einige Tage zuvor selbst geschrieben hatte, dass die Bundesregierung Fracking im Schatten der WM legalisieren will." Allerdings räumt Campact ein, dass in einem ihrer Berichte davon die Rede sei, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgesetzt werden sollte, was sich als falsch herausgestellt habe. Die Information dazu habe Campact von der Deutschen Presseagentur erhalten (dpa). Nach Angaben der dpa stehe dies in einem Brief Gabriels an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke).

Dennoch sind die zahlreichen Unterschriften (über 325.000, Stand 25.06.2014) aus Sicht von Campact von hoher Bedeutung. Denn bislang habe niemand den grundsätzlichen Plänen für ein Fracking-Gesetz widersprochen - egal ob während oder nach der WM.

Weitere Informationen und News zu diesem Thema:

Kommt das Fracking-Gesetz während der WM?


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