Klimapolitik der Bundesregierung in der Kritik – BUND und Union werfen Trittin Zurückweichen beim Klimaschutz vor
Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundes-Umweltminister Jürgen Trittin ein Zurückweichen in der Klimapolitik vorgeworfen. Der Entwurf des neuen nationalen Klimaschutzprogramms benenne keine konkreten Maßnahmen, die zum Erreichen des völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Zieles führen können. Mit den derzeit vorgesehenen Plänen werde Deutschland um mindestens 7 Mio. t unter seinem Minderungsziel für das Treibhausgas Kohlendioxid bleiben. Im ungünstigen Fall könne das Ziel sogar um bis zu zwanzig Mio. t verfehlt werden, so der BUND.
Den Feiern zum morgigen Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls haftet nach Ansicht der BUND-Vorsitztenden Angelika Zahrnt ein fader Beigeschmack an, da Trittin beständig von den Versäumnissen der deutschen Klimaschutzpolitik ablenke. Seit einem halben Jahr versuche er in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, in der Klimapolitik liefe alles bestens. Wegen der Widerstände von Wolfgang Clement und Manfred Stolpe setze Trittin zunehmend auf das Prinzip Hoffnung, der Klimawandel vertrage aber kein Abwarten, so Zahrndt.
Trittin versuche die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn er behaupte, das nationale Klimaschutzziel von minus 25 Prozent Kohlendioxid bis 2005 sei bereits von der Regierung Kohl 1997 zurückgezogen worden. Das im Herbst 2000 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzprogramm enthalte noch das 25-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahr 2005, kritisiert der BUND weiter.
In diese Richtung zielt auch die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sowohl im Koalitionsvertrag von 1998 als auch im Klimaschutzprogramm vom 18. Oktober 2000 bekräftige die Bundesregierung das 25-Prozent Reduktionsziel. Trittin laufe daher mit seiner Behauptung, das 25-Prozent-Ziel 1997 in Kyoto sei durch die Regierung von Helmut Kohl offiziell ad acta gelegt worden sei, in dem sie sich verpflichtete, die sechs Treibhausgase gegenüber 1990 um 21 Prozent zu senken, vollkommen ins Leere, so der umweltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Peter Paziorek. „Jetzt, wo das Ziel kaum mehr zu erreichen ist, versuche Trittin, sich von seinen eigenen Zielen zu verabschieden. Durch ungerechtfertigte Schuldzuweisungen an andere versuche er von seinem Versagen in der Klimaschutzpolitik abzulenken. Damit werde Trittin erneut seinem Ruf als Ankündigungsminister gerecht“, so Paziorek weiter.
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Quelle: iwr/15.02.05/
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Trittin versuche die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn er behaupte, das nationale Klimaschutzziel von minus 25 Prozent Kohlendioxid bis 2005 sei bereits von der Regierung Kohl 1997 zurückgezogen worden. Das im Herbst 2000 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzprogramm enthalte noch das 25-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahr 2005, kritisiert der BUND weiter.
In diese Richtung zielt auch die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sowohl im Koalitionsvertrag von 1998 als auch im Klimaschutzprogramm vom 18. Oktober 2000 bekräftige die Bundesregierung das 25-Prozent Reduktionsziel. Trittin laufe daher mit seiner Behauptung, das 25-Prozent-Ziel 1997 in Kyoto sei durch die Regierung von Helmut Kohl offiziell ad acta gelegt worden sei, in dem sie sich verpflichtete, die sechs Treibhausgase gegenüber 1990 um 21 Prozent zu senken, vollkommen ins Leere, so der umweltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Peter Paziorek. „Jetzt, wo das Ziel kaum mehr zu erreichen ist, versuche Trittin, sich von seinen eigenen Zielen zu verabschieden. Durch ungerechtfertigte Schuldzuweisungen an andere versuche er von seinem Versagen in der Klimaschutzpolitik abzulenken. Damit werde Trittin erneut seinem Ruf als Ankündigungsminister gerecht“, so Paziorek weiter.
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