Klimaschutz und Emissionshandel: FDP-Antrag - Wälder sollen als Kohlenstoffsenken angerechnet werden
Berlin - Die Bundesregierung soll die Kohlenstoffaufnahmefähigkeit von Ökosystemen nutzen, um diese auf die jeweils nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen anzurechnen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4665). Die FDP fordert die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen des internationalen Handels mit Treibhausgaszertifikaten auch die Option des Artikels 3.4 des Kyoto-Protokolls für den deutschen Wald wahrzunehmen und sich ganz oder teilweise die Nettosenke im erlaubten Rahmen anrechnen zu lassen. Die Liberalen fordern, die Regierung müsse daran arbeiten, dass - analog zum internationalen Handel - auch innerhalb des europäischen Zertifikat-Handels die Nutzung von Waldsenkenprojekten für betroffene Unternehmen möglich ist.
Die Fraktion legt dar, das Kyoto-Protokoll habe die Möglichkeit geschaffen, das Instrument "Aufforstung, Wiederaufforstung und Forstwirtschaft" zur Bekämpfung des Klimawandels zu nutzen. So könnten durch Projekte in Industriestaaten und Entwicklungsländern Zertifikate erzeugt werden, die im Rahmen des internationalen Handelns mit Emissionsrechten gehandelt werden können oder zur Erfüllung der nationalen Verpflichtungen dienten. Voraussetzung dafür sei ein Entschluss des jeweiligen Kyoto-Vertragsstaates, den Artikel 3.4 des Kyoto-Protokolls anzuwenden.
Die Liberalen kritisieren, die Bundesregierung habe diese Möglichkeit bis heute nicht genutzt und trotz der internationalen Vereinbarungen die "Senkenprojekte ab lehne ". Die Bundesregierung habe auch verhindert, dass Unternehmen im Rahmen des europäischen Handels mit Emissionsrechten ihre Verpflichtungen durch Senkenprojekte erfüllen können. Trotz prinzipieller Einigung auf der Bonner Klima-Konferenz 2001 werde durch die jetzige Haltung ein kostengünstiges Instrument zum Klimaschutz für Deutschland nicht in die nationale Klimaschutzstrategie integriert.
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Quelle: iwr/26.01.05/
Die Fraktion legt dar, das Kyoto-Protokoll habe die Möglichkeit geschaffen, das Instrument "Aufforstung, Wiederaufforstung und Forstwirtschaft" zur Bekämpfung des Klimawandels zu nutzen. So könnten durch Projekte in Industriestaaten und Entwicklungsländern Zertifikate erzeugt werden, die im Rahmen des internationalen Handelns mit Emissionsrechten gehandelt werden können oder zur Erfüllung der nationalen Verpflichtungen dienten. Voraussetzung dafür sei ein Entschluss des jeweiligen Kyoto-Vertragsstaates, den Artikel 3.4 des Kyoto-Protokolls anzuwenden.
Die Liberalen kritisieren, die Bundesregierung habe diese Möglichkeit bis heute nicht genutzt und trotz der internationalen Vereinbarungen die "Senkenprojekte ab lehne ". Die Bundesregierung habe auch verhindert, dass Unternehmen im Rahmen des europäischen Handels mit Emissionsrechten ihre Verpflichtungen durch Senkenprojekte erfüllen können. Trotz prinzipieller Einigung auf der Bonner Klima-Konferenz 2001 werde durch die jetzige Haltung ein kostengünstiges Instrument zum Klimaschutz für Deutschland nicht in die nationale Klimaschutzstrategie integriert.
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