10.02.2025, 13:16 Uhr

Klimaziele 2030 in Reichweite: Expertenrat übergibt BMWK wissenschaftliche Bilanz zur nationalen Klimapolitik

Berlin - Der Expertenrat für Klimafragen hat sein aktuelles Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen und Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen veröffentlicht. Vertreter des Expertenrats übergaben das Gutachten des Rates an den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Dr. Philipp Nimmermann.

Der Expertenrat für Klimafragen unternimmt in dem aktuellen Gutachten eine detaillierte Analyse der nationalen Klimapolitik der Jahre 2023 und 2024 und zieht differenzierte Schlussfolgerungen. Die Experten sehen auf der einen Seite eine Reihe positiver Entwicklungen, mahnen aber weitere Maßnahmen an. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck begrüßt die Ergebnisse der Gutachter: „In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren auf den Weg gebracht und Kurs auf Klimaneutralität genommen. Das 2030-Ziel ist so erstmals in Reichweite“, so Habeck.

Verstärkte klimapolitische Anstrengungen der letzten zwei Jahre wirken

So sind die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2014-2023 stärker gesunken als noch im Zeitraum 2010-2019. Auch die verstärkten klimapolitischen Anstrengungen der letzten zwei Jahre hebt der Expertenrat ausdrücklich positiv hervor.

Im Klimaschutzprogramm 2023 wurden neue Klimaschutzmaßnahmen beschlossen und vorhandene substanziell novelliert. Der Expertenrat stellt fest, dass diese Maßnahmen, hervorgehoben werden neben der Ausweitung der CO2-Bepreisung die Bundesförderung effiziente Gebäude für den Gebäudesektor und die Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz für den Industriesektor, deutlich zum Rückgang der THG-Emissionen beigetragen haben.

„Der Expertenrat bestätigt: Wir sind in die richtige Richtung unterwegs, sollten den Weg aber konsequent fortsetzen. Und genau darauf kommt es an: Wir müssen Kurs halten“, kommentiert Habeck die Ergebnisse des Gutachtens.

Jährliche Minderungsrate der Treibhausgasemissionen muss weiter deutlich steigen

Trotz aller Fortschritte bestehen allerdings weitere zusätzliche Herausforderungen, um die Klimaziele 2030 tatsächlich erreichen zu können, betont der Expertenrat. Dazu muss die durchschnittliche jährliche Minderungsrate der Treibhausgasemissionen der Dekade 2014-2023 weiter deutlich steigen.

Auch kommen nicht alle Sektoren gleichermaßen voran mit der Transformation. Während im Energiesektor der Umbau zu einer nicht-fossilen Erzeugung dynamisch verläuft, mahnt der Expertenrat stärkere Anstrengungen insb. in den Sektoren Verkehr und Gebäude an. Anderenfalls wäre nicht nur ein Verfehlen der nationalen Klimaziele, sondern auch der Ziele der Europäischen Klimaschutzverordnung die Folge.

Der Expertenrat geht zudem auf die Bedeutung von Investitionen für das Erreichen der Klimaziele ein. Er schätzt alleine die Finanzierungslücke bei öffentlichen Investitionen auf einen mittleren bis hohen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Der Expertenrat beschäftigt sich auch mit den sozialen Auswirkungen der CO2-Preise und betont, dass diese durch einen breiten Instrumentenmix der Klimapolitik direkt berücksichtigt werden sollten, z.B. durch den Ausbau klimaneutraler Infrastrukturen und Angeboten der Daseinsvorsorge, sozial differenzierte Förderprogramme und direkte Kompensation.

Habeck betont in seinem Statement zum Gutachten, dass er die Auffassung des Expertenrats, dass die Ausweitung der Investitionstätigkeit eine wesentliche Voraussetzung für klimapolitische Erfolge in den kommenden Jahren sein werde, teile. Gleichzeitig könnten diese Investitionen wichtige Modernisierungsimpulse für die Wirtschaft geben, so Habeck weiter.

Quelle: IWR Online