30.11.2015, 08:04 Uhr

KWK-Gesetzentwurf führt zu mehr Bürokratie

Rastatt - Einen erheblichen bürokratischen Aufwand befürchtet das BHKW-Infozentrum aus Rastatt aufgrund der geplanten neuen gesetzlichen Regelungen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). Im Falle negativer Strompreise an der Börse soll die KWK-Vergütung ausgesetzt werden. Kleinen KWK-Anlagen droht außerdem eine Kürzung der KWK-Vergütung.

Die Bundesregierung will zukünftig die Vergütung im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung im Falle negativer Strompreise aussetzen, um eine Konkurrenz zu den nicht regelbaren erneuerbare Energien auszuschließen. Das erfordert nach Ansicht des BHKW-Infozentrums einen deutlich höheren bürokratischen Aufwand für die Betreiber.

KWK-Vergütung wird bei Missachtung der umfangreichen Meldepflichten gekappt

Alle KWK-Betreiber müssen gemäß den Mitteilungspflichten des neuen KWK-Gesetz-Entwurfs dem Netzbetreiber die Strommengen melden, die während der Stundenkontrakte mit negativen Strompreisen eingespeist wurden, teilt das BHKW-Infozentrum mit. Bei einer Anlagengröße über zwei Megawatt (MW) muss zusätzlich auch dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Meldung übermittelt werden. Erfolgt keine Meldung, so verringert sich der Vergütungsanspruch (KWK-Zuschlag) in dem jeweiligen Kalendermonat um fünf Prozent pro Kalendertag, in dem dieser Zeitraum mit negativen Börsenpreisen ganz oder teilweise liegt.

BHKW-Infozentrum sieht Lenkungswirkung eher fraglich

Die neue Regelung im Entwurf des neuen KWK-Gesetzes 2016 soll verhindern, dass durch eine Förderung des KWK-Betriebs Fehlanreize in Zeiten eines hohen Stromangebotes gesetzt werden. Aber auch heute schon würden KWK-Anlagen, die größtenteils ins Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen, in Zeiten geringer Strompreise vom Netz genommen, so das BHKW-Infozentrum. Ob eine Lenkungswirkung insbesondere bei KWK-Anlagen, die überwiegend den Strom innerhalb einer Kundenanlage nutzen, erzielt wird, erscheint aus Sicht des BHKW-Infozentrums „eher fraglich“.

Bagatellgrenze gefordert - Ausnahmereglungen für kleinere BHKW-Anlagen werden konterkariert

Aus guten Gründen hat das KWK-Gesetz bisher an einigen Stellen vereinfachende Ausnahmereglungen für kleinere BHKW-Anlagen eingeführt wie z. B. den Verzicht auf eine registrierende Lastgangmessung. Durch die geplante Regelung bei negativen Stundenkontrakten werden diese Vereinfachungen konterkariert, kritisiert das BHKW-Infozentrum. Es droht vielen KWK-Anlagenbetreiber eine pauschale Kürzung in Höhe von sechs bis zehn Prozent der KWK-Zuschlagszahlungen pro Jahr. Nach Ansicht des BHKW-Infozentrums sollte daher eine Bagatell-Leistungsgrenze von 100 Kilowatt (kW) in das Gesetz aufgenommen werden.

Quelle: IWR Online

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