27.11.2015, 12:16 Uhr

KWK-Ziele: Bundesrat und Bundesregierung uneins

Berlin - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, am bisherigen Ausbauziel der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) festzuhalten. Zwar wollen beide ein 25-Prozent-Ziel erreichen, über die Bezugsgröße gibt es allerdings Streit. Und das hat Folgen.

Im Streit um den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine Einigung weiterhin nicht in Sicht. Nur in der Zahl bezüglich des Ziels sind sich beide einig.

Bundesrat will am 25 Prozent-Ziel an der Nettostromerzeugung festhalten

In der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes heißt es, es müsse beim Ausbauziel von 25 Prozent KWK an der gesamten Nettostromerzeugung bleiben. Der von der Bundesregierung genannte Wert von 25 Prozent KWK an der regelbaren Stromerzeugung würde bedeuten, "dass praktisch kein Ausbauspielraum für die Kraft-Wärme-Kopplung mehr verbleibt". Auch die von der Bundesregierung geplante Schlechterstellung der Förderung von selbst erzeugtem KWK-Strom will der Bundesrat nicht akzeptieren. Die geplante Förderung gasbetriebener KWK-Anlagen soll nach dem Willen der Länder zwei Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Bundesregierung hat 1,5 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen.

Bundesregierung bleibt beim 25 Prozentziel an der regelbaren Stromerzeugung

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Gegenäußerung, sie wolle stattdessen an dem Ausbauziel von 25 Prozent KWK an der regelbaren Stromerzeugung festhalten. Damit werde das Verhältnis der KWK-Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien wie auch zur übrigen konventionellen Erzeugung geklärt. Die meisten anderen Vorschläge der Länder werden abgelehnt.

Quelle: IWR Online

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