Rauswurf von Umweltministerin Batho überschattet erste Deutsch-Französische Energiekonferenz

Paris - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich bei der Energiewende weiter vorantreiben. Bei der 1. Deutsch-Französischen Energiekonferenz in Paris warb der Minister dafür, die Energiepolitik zu einem neuen großen Identifikationsprojekt der beiden Nachbarländer zu machen. Überschattet wurde die Konferenz vom Rauswurf der bisherigen französischen Umweltministerin Delphine Batho. Die 40-jährige Politikerin der Sozialistischen Partei hatte öffentlich die geplanten Haushaltskürzungen in Frankreich kritisiert. Medienberichten zufolge zweifle sie angesichts drastischer Einschnitte in ihrem Zuständigkeitsbereich am Willen zum Wandel. Nachfolger soll nun Philippe Martin werden (ebenfalls Sozialistische Partei).

Altmaier: Ähnliche Ziele bei aller Unterschiedlichkeit

Altmaier lenkte die Aufmerksamkeit unterdessen auf die Gemeinsamkeiten bei den Herausforderungen in Sachen Energie. "Wir wollen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen und damit Motor für neues Wachstum und neue Chancen auf dem ganzen Kontinent und weltweit werden", betonte Altmaier. Er erinnerte daran, dass Deutschland und Frankreich jetzt schon bei der der Erzeugung erneuerbarer Energien in Europa an der Spitze stünden. "Bei aller Unterschiedlichkeit der energiepolitischen Entwicklung in der Vergangenheit verbinden uns nunmehr ähnlich Ziele: Die französische "transition énergétique" soll den Anteil der Kernenergie in der Stromerzeugung von aktuell 75 auf 50 Prozent im Jahr 2025 senken und die Energieeffizienz und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung signifikant steigern. Das ist ebenso ambitioniert wie das Ziel Deutschlands, mit seiner Energiewende bis Ende 2022 ganz aus der Kernkraft auszusteigen und bis 2030 einen Anteil von mindestens 50 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen", sagte Altmaier.

BMU: Unflexible Kernkraftwerke sorgen für negative Börsen-Strompreise

Eine engere europäische Kooperation biete die große Chance, in ganz Europa mehr Versorgungssicherheit bei zugleich geringeren Kosten zu erreichen, heißt es in eienr Mitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) anlässlich des Treffens. Frankreich etwa mache derzeit die Erfahrung punktuell negativer Börsenstrompreise. Ursächlich dafür ist laut BMU, dass unflexible Kernkraftwerke nicht auf schwankende Nachfrage reagieren können. "Deutschland und Frankreich stehen heute vor einer Herausforderung, die das 21. Jahrhundert wie kaum eine andere prägen wird: Dem Aufbruch in ein neues Energiezeitalter", unterstrich Altmaier. Altmaier forderte auch eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik für ganz Europa. "Wir wollen uns auch weiterhin für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen. Dazu gehört auch eine Reform des europäischen Emissionshandelssystems, über das das Europäische Parlament noch in dieser Woche abstimmen wird. Daneben braucht es aber auch Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz für 2030. Damit kann Europa Kosten in Milliarden-Höhe für Energieimporte sparen und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen."

Gemeinsames Büro für Erneuerbare Energien

Bei der 1. Deutsch-Französische Energiekonferenz versammelten sich Entscheider aus Politik, Wissenschaft und Energiewirtschaft der beiden Nachbarstaaten. Die Konferenz sei Ausdruck einer neuen intensiven Zusammenarbeit beim Umbau der jeweiligen Energiesysteme, so das BMU. Altmaier und seine nun ehemalige französische Minister-Kollegin Delphine Batho (Sozialistische Partei) hatten bei mehreren Treffen seit Jahresbeginn eine neue, enge Zusammenarbeit in diesem Bereich vereinbart und vorbereitet. Ein gemeinsames Büro für Erneuerbare Energien soll für eine enge Abstimmung der Vorhaben beider Länder sorgen.

© IWR, 2013