Siemens-Chef will EEG-Tarife für bestehende Wind- und Solarparks kürzen
München - Auf der Pressekonferenz anlässlich der Hauptversammlung von Siemens prescht Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens, mit nicht uneigennützigen Ideen zur Energiewende vor. Der Siemens-Chef nimmt dabei auch die Vergütungstarife für Bestandsanlagen und damit zum Teil die eigene Kundschaft ins Visier.
Der Vorschlag, in die Vergütung von bestehenden EEG-Anlagen einzugreifen, ist auch im als rechtssicher geltenden Deutschland nicht neu.
Kaeser wärmt alten CDU/FDP-Vorschlag wieder auf
Im Februar 2013 hatten die ehemaligen Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) in ihrer Strompreisbremse vorgesehen, auch bei bestehenden Wind-, Solar-, Bioenergieanlagen usw. die Vergütung nach EEG zu kappen. Doch die Strompreisbremse scheiterte am Widerstand der Bundesländer. Nun greift Siemens-Chef Kaeser den Gedanken auf: „Ich glaube tatsächlich nicht, dass man ohne Einschnitte in den Bestand zu einer sinnvollen Korrektur kommen kann." Kaeser räumte jedoch auch ein, dass so ein Eingriff verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Er betrachtet dies aber nicht als unüberwindbare Hürde.
Windenergie wichtiger Umsatzbringer bei Siemens - geringer Marktanteil in Deutschland
Von den vorgeschlagenen Kürzungen wären allerdings auch die eigenen Kunden von Siemens betroffen. Im Bereich Windenergie wird der Marktanteil von Siemens in Deutschland auf etwa sechs Prozent geschätzt. Zudem ist Siemens einer der wichtigsten Player im Bereich der Offshore-Windenergie. Bei den Windparks an Land liegen die wichtigsten Märkte für Siemens derzeit in den USA, Europa und Afrika. Siemens hat weltweit bereits etwa 13.000 Turbinen mit einer Gesamtleistung von 21.000 Megawatt (MW) errichtet. Im Siemens-Geschäftsjahr 2013 (Okt. 2012 bis Sep. 2013) sind die vergleichbaren Umsätze in der Windenergie-Sparte gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar noch um zehn Prozent auf 1,62 Mrd. Euro angestiegen.
Wegen Gaskraftwerke: Bei der Energiewende an den USA orientieren
Auch die Energiewende insgesamt sieht Kaeser kritisch. So sollte sich Deutschland mehr an dem Beispiel USA orientieren. Dort würden Kohlekraftwerke von Gaskraftwerken erfolgreich verdrängt und so der Energiesektor umgestaltet werden. Als Beimischung würden zudem Solar- und Windkraftanlagen errichtet, so der Vorstandsvorsitzende. Kaeser geht allerdings nicht darauf ein, dass der Gasboom in den USA von der ökologisch umstrittenen Fracking-Technologie ausgeht.
Das wahre Ziel: Kaeser hat Absatz eigener Gaskraftwerke im Visier
Der Vorschlag zur Energiewende von Siemens-Chef Kaeser ist nicht uneigennützig, geht es Siemens doch um den lukrativen Geschäftsbereich Gaskraftwerke. Das zeigt u.a. der Hinweis Kaeser"s auf die USA, wo Kohlekraftwerke erfolgreich durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Wind- und Solarenergie sollen nach Kaeser"s Vorstellungen lediglich eine Beimischung sein. Auch das Ausbremsen der Energiewende in Deutschland passt da genau in diese Linie.
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