29.07.2013, 11:08 Uhr

Solar-Handelsstreit: Kompromisslösung von EU und China unter Beschuss

Münster –Die EU und China haben sich in dem Handelsstreit um Dumping-Zölle auf Solarmodule geeinigt, wie Wettbewerbskommissar Karel de Gucht bekanntgab. Die Exporteure werden demnach künftig Mindestpreise einhalten. Der Branchenverband EU ProSun kritisierte die Lösung scharf und will die bestehende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erweitern.

EU und China einigen sich auf Lösung - Import-Obergrenze unklar

Was sich am Ende der vergangenen Woche abgezeichnet hatte, machte de Gucht am Samstag offiziell: Die EU und China haben eine einvernehmliche Lösung im so genannten Solarstreit erzielt. “Nach Wochen intensiver Gespräche kann ich heute ankündigen, dass ich mit dem Angebot einer von den chinesischen Solarpaneel-Exporteuren vorgelegten Preisverpflichtung zufrieden bin, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU. Dies ist die einvernehmliche Lösung, die die EU und China angestrebt haben“, erklärte der Kommissar.

Chinesischen Unternehmen, die sich auf die Bedingungen einlassen, müssen die Strafzölle mit einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent nicht zahlen. Etwa 90 Firmen können sich beteiligen. Einzelheiten, etwa über die Höhe der Preise, nannte de Gucht jedoch nicht. Auch von der zuletzt kolportierten Import-Obergrenze von 7.000 Megawatt (wir berichteten) war in der Mitteilung vom Samstag keine Rede. Für den heutigen Montag ist allerdings eine Pressekonferenz angekündigt.

EU ProSun gegen Kompromiss - Klage soll erweitert werden

EU ProSun als Interessenvertretung der verbliebenen europäischen Solarmodulhersteller kritisierte das Verhandlungsergebnis scharf. “Eine Einigung, wie sie jetzt zwischen der EU-Kommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat, und nun droht, weitere Firmen in Europa zu verlieren", erklärte Verbandschef Milan Nitzschke am Sonntag. Ein Mindestpreis zwischen 55 und 57 Eurocent, wie er jetzt in Rede stehe, liege aber exakt auf der Höhe des aktuellen Dumpingpreises für chinesische Module. Gleichzeitig solle eine zollfreie Importmenge festgelegt werden, die rund 70 Prozent EU-Marktanteil betrage. "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht."

Dagegen will EU ProSun nun vorgehen: Der Verband will die bereits bestehende am Europäische Gerichtshof in Luxemburg erweitern, wie Nitzschke anlündigte. "Wir kämpfen für unser Recht und für den Erhalt der Hightech-Industrie Photovoltaik in Europa. Dabei geht es uns nicht darum, Verhandlungen zu blockieren. Aber der bisher größte Handelskonflikt der EU muss auf Basis von geltendem Recht gelöst werden.“

AFASE ebenfalls gegen Kompromiss

Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) sprach sich ebenfalls gegen den Kompromiss aus - allerdings aus einem anderen Grund: Jegliche Preiserhöhung sei für europäische Installateure und Projektentwickler nicht tragbar. Seit der Einführung der vorläufigen Zölle am 5. Juni 2013 sei die Nachfrage bereits deutlich eingebrochen, hieß es. "Preiserhöhungen werden die negative Entwicklung der vergangenen Monate noch beschleunigen und zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen in der gesamten Wertschöpfungskette führen", sagte der AFASE-Vorsitzender Thorsten Preugschas laut Mitteilung vom Samstag.

Deutschland gegen Strafzölle - Solarbranche gespalten

In Deutschland spaltet das Thema Solar-Strafzölle die Photovoltaik-Branche. Während die Modul-Hersteller mit ihrer industriellen Fertigung und Produktion in Europa die Maßnahmen gegen Dumping aus China für gerechtfertigt halten, lehnen vor allem die Dienstleister wie Photovoltaik-Projektierer und Handwerker die Strafzölle ab. Die Bundesregierung hat sich ebenfalls gegen die Solar-Strafzölle ausgesprochen, auch wenn diese Position zu Lasten der produzierenden deutschen Solarindustrie ausfällt. Bundeskanzlerin Merkel hatte erklärt, dass Probleme im Dialog gelöst werden sollten. Dies gelte auch für den Handelsstreit zwischen China und der EU. Wie Deutschland hatten sich zahlreiche weitere EU-Staaten gegen die Verhängung der Zölle im Solarbereich gestellt, möglicherweise aus Angst vor Gegenmaßnahmen und einer Belastung der Wirtschaftsbeziehungen zu China.


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