Streit um Windenergie geht weiter

Berlin - Der Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden zehn Jahren wird nach den Worten von Bundes-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement „sehr teuer“. Clement bezifferte allein den Anstieg der für die Einspeisung von Ökostrom würden von heute 1,4 Mrd. Euro jährlich bis 2015 auf 5,4 Mrd. Euro. Hinzu kämen erhebliche Investitionen für den Ausbau der Stromnetze, so Clement unter Bezugnahme auf die dena-Netzstudie. Clement betonte, dass der Nutzung erneuerbarer Energien für Strom, Wärme, Verkehr und Materialeinsatz Grenzen gesetzt seien. Wenn allein die Vergütung für Ökostrom auf 5,4 Mrd. Euro steige, ergebe sich für Verkehr und Wärme "aus heutiger Sicht ein Subventionsbedarf in mindestens ähnlicher Größenordnung". Die Frage sei, ob man sich das leisten könne, so der Minister. Nötig sei eine sanfte Diskussion, in der alle Argumente auf den Tisch dürften.
Wirtschaftsminister Clement warnte nach ZDF-Angaben auch erneut vor "überehrgeizigen" deutschen Zielen für den Klimaschutz. Er kritisierte die EU-Partner, die ihrer Industrie im Rahmen des zum 1. Januar gestarteten Emissionshandels zu wenig abverlangten. Hier müsse es vor der zweiten Handelsphase ab 2008 eine Überprüfung und nötigenfalls Korrekturen geben, um Nachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.
Auf Kritik stieß Clement beim grünen Koalitionspartner. Michele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, warf dem Minister vor, beim Them Erneuerbare Energien falsch zu rechnen. „Die Zahlen, die Minister Clement für die Kosten von Ökostrom nennt, haben mit dem Thema der Netzstudie (Regel und Reserveenergiekosten sowie Netzausbau) nichts zu tun! Die von Clement genannten Zahlen stellen die absoluten Kosten für die produzierten Kilowattstunden durch Erneuerbare Energien dar. Diese werden natürlich ansteigen, weil wir immer mehr Erneuerbaren Strom produzieren. Die genannten 5,4 Mrd. Euro beziehen sich auf das voraussichtliche Vergütungsvolumen des EEG im Jahre 2015. Durch Absenken der Vergütung für Erneuerbare und die steigenden Kosten für fossile Energieträger wird die Windkraft keine reale Mehrbelastung für den Verbraucher darstellen. Der Minister rechnet hier bewusst falsch, um seine grundsätzliche Kritik am EEG zum wiederholten Mal vorzubringen,“ so Hustedt.
Mit Blick auf die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse der dena-Netzstudie betonte Hustedt, die Kernaussage der Studie sei, dass eine Netzintegration der Windkraft machbar und finanzierbar sei und Netzausbau und Regel sowie Reserveenergiekosten als Gegenargument gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht herhalten könnten (1,15 Mrd. Euro bis 2015). Die rot-grüne Koalition sollte deshalb diese Studie als Bestätigung sehen, den Kurs zum Einstieg ins Solarzeitalter konsequent fortzusetzen.

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Quelle: iwr/19.01.05/