22.06.2018, 10:19 Uhr

Unternehmer kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung
© EEHH Cluster GmbH

Hamburg - Die Bilanz der Bundesregierung nach den ersten 100 Tagen Energie- und Klimapolitik fällt ernüchternd aus. Das zeigt ein aktuelles Stimmungsbild unter norddeutschen Energieunternehmen.

Das Erneuerbare Energien Clusters Hamburg (EEHH) mit rund 200 Mitgliedsfirmen hat Unternehmer der Region mit Blick auf die Energiepolitik der Bundesregierung befragt. Ein Ergebnis sind erhebliche Zweifel an der Erreichung der selbstgestecktzen Ziele, es fehlt zudem ein klares Konzept der Bundesregierung.

Energie-Unternehmer zweifeln an Bundesregierung

Einem aktuellen Stimmungsbild unter den rund 200 Mitgliedsunternehmen des Erneuerbare Energien Clusters Hamburg (EEHH) zufolge haben die Unternehmer starke Zweifel daran, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zur Energiewende erreicht werden. Die Unternehmer befürchten, dass das geplante Ausbauziel von 65 Prozent erneuerbarer Energie im Stromsektor bis 2030 von der Bundesregierung nicht erreicht wird. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen (69 Prozent) sehen das Erreichen dieses Ziels kritisch und halten es für unwahrscheinlich oder gar sehr unwahrscheinlich, dass die Umsetzung gelingt. Nur knapp jeder Zehnte (9 Prozent) ist optimistisch und glaubt, dass das Erreichen dieses Ziels wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich ist.

Forderungen der Unternehmer an die Bundesregierung

Die Mitglieder des EEHH-Clusters stellen klare Forderungen an die Bundesregierung: 84 Prozent der Befragten halten eine CO2-Bepreisung sowie einen Mindestpreis im Emissionshandel oder eine CO2-Steuer für das richtige Mittel. Zwei Drittel (67 Prozent) halten einen beschleunigten Ausbau des Übertragungsnetzes von Nord nach Süd für essenziell, um grünen Strom in vollem Umfang einspeisen zu können. Darüber hinaus sind sechs von zehn Befragten davon überzeugt, dass auch die angekündigten Sonderausschreibungen für Windenergie die Branche nicht stabilisieren werden. Etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmer schlägt Markterschließungsprogramme vor, um die Sektorenkopplung voranzubringen. Weitere Nennungen waren der Ausbau der Photovoltaik und eine Reform der bestehenden Abgaberegularien für Strom.

Kein klares Konzept der Bundesregierung

Für Kritik sorgt auch die unklare Lage, wie die Bundesregierung in Zukunft mit den konventionellen, fossilen Energiequellen verfahren will. Einige Unternehmen glauben, die Bundesregierung habe zu diesem Thema kein klares Konzept. Fast drei Viertel der Befragten fordern von der Bundesregierung die Einführung von Eigenverbrauchslösungen in Quartieren und in zusammenhängenden Industrieflächen, um den Vor-Ort-Verbrauch von dezentral erzeugter Energie zu fördern. Zur Stärkung der vor-Ort-Nutzung wird u.a. auch vorgeschlagen, die EEG-Umlage im Strombereich bei Netzengpasssituationen zu streichen, um so die (regionale) Stromnutzung attraktiver zu machen. 21 Prozent sehen aber auch in einer Reduzierung der EEG-Vergütung, wenn Wind- oder Solarparks nicht einspeisen können, einen Anreiz für die Energiewende.

Quelle: IWR Online

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