Verbände: BDI-Plan ist ein „Anschlag auf die Energiewende“

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen „Masterplan“ zur Energiewende vorgelegt: Von Abschaffung der Einspeisevergütungen bis hin zur strategischen Reserve ist alles dabei. Verbände wie der WWF laufen Sturm.

„Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt er dabei knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure“, heißt es in einer Mitteilung des WWF vom Freitag. Zentrale Bestandteile sind die Einführung einer sogenannten strategischen Reserve, bei der über eine Auktion Stromerzeugungskapazitäten beschafft werden sollen, und ein Auktionierungsmodell für erneuerbare Energien. Der WWF und Germanwatch lehnen diese Vorschläge ab, da sie den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien massiv bedrohen, die konventionelle Stromversorgung stark verteuern und die Bürgerenergiewende ausbremsen würden. „Was der BDI als Masterplan verkauft, ist eine hilflose Mogelpackung. Im Ergebnis würde ein derartiges Prämienmodell den Umbau unserer Stromversorgung für Verbraucher und Unternehmen verteuern“, erklärte Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energien.

Kritikpunkt strategische Reserve

"Die vorgeschlagene strategische Reserve - das heißt, die Ausschreibung von Kraftwerken, die dann nicht am Strommarkt teilnehmen dürfen - würde den Strompreis deutlich nach oben treiben. Besonders Braunkohle- und Atomkraftwerke würden davon massiv profitieren. Die kommende Regierung muss dies aber mit aller Macht verhindern, wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll", so Regine Günther, Leiterin Klima und Energie beim WWF Deutschland.

Besonders absurd werde es, wenn der BDI weiterhin behauptet, dass die energieintensiven Industrien ökonomisch unter der Energiewende leiden würden. Die energieintensive Industrie profitiere von sinkenden Strombörsenpreisen und sei überdimensioniert von praktisch allen Umlagen befreit. Dies führe dazu, dass sie in Deutschland historisch niedrige Strompreise, teilweise von fünf Cent und weniger, zahlt. "Die Märchenstunde der Industrie, dass die Energiewende diesen Unternehmen schaden würde, muss endlich aufhören", sagte Günther weiter.

Ablehnung für Auktionsmodell

"Die Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss - durchaus mit mehr Marktelementen - weitergehen. Ein Auktionierungsmodell unterminiert genau dieses Ziel. Es würde vorgegeben, wie viel, wo und was ausgebaut werden wird. Diese Festsetzung ist dann dem freien Spiel der Lobbyinteressen ausgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass teure Mitnahmeeffekte entstehen und hohe Risikoprämien kalkuliert werden müssen. Bürger und Genossenschaften würden damit wohl massiv benachteiligt und ausgebremst werden", erläutert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. WWF und Germanwatch lehnen den Anspruch des BDI ab, seine Vorstellungen zur Basis für die weitere politische Diskussion zu machen. "Die Politik - nicht der BDI - hat die Richtlinienkompetenz", kommentiert Bals. Für Germanwatch und WWF sei der BDI- Vorschlag nur einer von vielen - und so sollte er auch behandelt werden.