Zum ZDF-Interview mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: Null Euro Subventionsentlastung für Eichel durch Kürzungen bei der Windenergie

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Münster/Berlin - In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zum Reformkonzept der CDU und CSU hat sich die CDU Vorsitzende Angela Merkel gestern im Interview für eine Kürzung der Subventionen bei der Kohle und der Windenergie ausgesprochen.
Angela Merkel plädierte in dem ZDF-Interview grundsätzlich für niedrigere Steuern. Auf die Frage, was denn an Subventionen gestrichen werden könnte, antwortete Merkel: "An Subventionen kann schritt weise und möglichst auch austariert manches gestrichen werden. Ich sag, die Windenergie ist völlig überfördert. Bei der Steinkohle kann man etwas machen." Was man nicht machen könne seit jetzt, dass man massiv in die Eigenheimzulage eingreift oder die Pendler beschädigt, so Merkel weiter. Das müsse dann ausgewogen sein. "Wenn die Bundesregierung endlich mit der Windenergie in der Höhe Schluss macht, dann werden wir uns daran gerne beteiligen", so Angela
Merkel.
"Kürzungen bei der Windenergie bringen null Euro Subventionsentlastung für den Haushalt von Hans Eichel", sagte Dr. Norbert Allnoch, Leiter des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) heute in Münster. Die Vergütung für die Windenergie und anderer regenerativer Energien auf dem Stromsektor erfolgt nicht aus Steuermitteln. Im Unterschied dazu belasten Steinkohle, Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale direkt den Steuerhaushalt des Bundesfinanzministers. Geht es tatsächlich um mehr Spielraum für Steuersenkungen bzw. um die Sanierung der Staatsfinanzen, dann ist die Reduzierung der Wind-Vergütungssätze ein völlig untaugliches Mittel, so Allnoch.


/iwr/iwrpressedienst/23.06.03/