Ladesäulen für Elektroautos - Bundesregierung treibt Kosten

Berlin - Die geplante Ladesäulen-Verordnung für Elektroautos stößt auf Kritik. Damit werden die Kosten unnötig in die Höhe getrieben, meint der Bundesverband Regenerative Mobilität.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine „Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile“, kurz Ladesäulenverordnung (LSV) erarbeitet. Diese Verordnung geht auf die EU-Richtlinie 2014/94/EU zurück. Ende Oktober 2015 hatte das Bundeskabinett dem Verordnungsentwurf in unveränderter Form zugestimmt. Zum Inkrafttreten bedarf es nur noch der Zustimmung des Bundesrates. Schon länger hagelt es Kritik an der Verordnung, mit der die Elektromobilität aus Sicht der Kritiker unnötig verteuert würde.

Kritik zwingt BMWi zur Überarbeitung – Verordnung durchläuft parlamentarisches Verfahren

Seit Ausarbeitung der Verordnung durch das BMWi ist die geplante LSV erheblicher Kritik ausgesetzt, so der Bundesverband Regenerative Mobilität (BRM). Der aktuelle Entwurf wird an vielen Stellen abgelehnt. Mittlerweile habe auch der Bundesrat seine Beschlussfassung in den Februar 2016 vertagt, um der Regierung die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben, so der Verband. Nachbesserungen würden auch andere Mitgliedstaaten der EU (u.a. Großbritannien, Finnland, Schweden und Dänemark) sowie die EU-Kommission selbst fordern, heißt es. Die Verordnung beinfde sich im parlamentarischen Verfahren, heißt es dagegen von Seiten des BMWi.

Verband kritisiert Funktion der Bundesnetzagentur und hohe Kosten

Der BRM kritisiert unter anderem die überzogenen Kompetenzen der Bundesnetzagentur. Es werden umfassende Anzeige- und Nachweispflichten verlangt. Zudem legitimiere die LSV die Bundesnetzagentur zu Überprüfungsmaßnahmen und auch zum Untersagen des Ladesäulenbetriebs. Diese umfassenden Kompetenzen der Bundesnetzagentur und die hiermit verbundenen bürokratischen Verfahren hindern aus Sicht des Elektromobilitäts-Verbands einen zügigen und unkomplizierten Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. Zudem entstünden so unnötige Kosten im Verwaltungsbereich. Der BRM fordert daher, dass die Errichtung und der Betrieb von Ladesäulen auch weiterhin unbürokratisch und ohne umfassende Kompetenzen der Bundesnetzagentur möglich bleiben. Derartige bürokratische Hürden seien nicht erforderlich, um der EU-Richtlinie zu genügen, so der Verband weiter.

Quelle: IWR Online