Energie heute: Gerichtsurteil: Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig - CO2-Emissionen in China steigen massiv an
Münster - Die Kostenverordnung zum Treibhaus-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Nr.12/2008) zufolge in wesentlichen Teilen nichtig. Das Verwaltungsgericht hat deshalb vier gegen die Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gerichteten Klagen stattgegeben und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zur Rückerstattung der erhobenen Gebühren zuzüglich Zinsen verurteilt.
In einem von vier entschiedenen Fällen hatte die DEHSt von der Klägerin, einem Energieversorgungsunternehmen, für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen eine allgemeine Emissionshandelsgebühr erhoben. Im Rechtsstreit hatte sich die DEHSt wegen der Höhe der Gebühren auf die vom Bundesumweltministerium erstellten Kostenverordnung berufen, wonach die Umsetzung des Emissionshandels und die Kosten der DEHSt in Höhe von ca. 40 bis 44 Mio. Euro von den betroffenen Wirtschaftsunternehmen aufgebracht werden sollen. Die Emissionshandelskostenverordnung entspreche in den in den vorliegenden Verfahren streitigen Teilen nicht den gesetzlichen Grundlagen, urteilte das Gericht. Die DEHSt dürfe nicht die Kosten insgesamt auf die Industrie aufteilen, sondern "lediglich die Kosten der einzelnen, einem konkreten Anlagenbetreiber zurechenbaren behördlichen Amtshandlung". Da die Höhe der Gebührensätze so kalkuliert sei, dass sie neben dem Verwaltungsaufwand für konkrete Amtshandlungen nach dem TEHG und dem ZuG 2007 auch die sonstigen Kosten der DEHSt - z. B. für die Bereitstellung von IT-Technologie, Dienstreisen oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - berücksichtige, sei sie fehlerhaft und habe entsprechend die Nichtigkeit der Kostenverordnung sowie die Rechtswidrigkeit des konkreten Gebührenbescheides zur Folge. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.
CO2-Emissionen in China steigen massiv an
Einer nun veröffentlichten Studie von US-Forschern zufolge steigen die Treibhausgasemissionen in China viel schneller an als bislang angenommen. Wissenschaftler an der University of California in Berkeley kommen dabei zu einem anderen Ergebnis als die Berechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC. Während die IPCC von einem jährlichen Anstieg zwischen 2,5 Prozent und 5 Prozent ausgeht, ermittelten die Forscher aus Berkeley einen Jahresanstieg zwischen 2004 bis 1020 von mindestens 11 Prozent. Um die Energienachfrage Chinas zu stillen ist den Angaben der Forscher zufolge in den vergangenen Jahren alle zwei Wochen ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen.
Zur IWR-Pressemeldung: "CO2-Ausstoß: China überholt USA im Jahr 2008"
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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Karin Kortmann (SPD), hat vor dramatischen Folgen des internationalen Biokraftstoffbooms für die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern gewarnt. Wie es in einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur dpa heißt, würden in Ländern wie Indonesien oder Malaysia immer mehr landwirtschaftliche Nutzflächen für den Anbau von Biotreibstoff-Pflanzen wie Ölpalmen umfunktioniert. Die Kosten für Hirse und Weizen seien dadurch exorbitant gestiegen. Kormann verwies der dpa zufolge auf eine Studie des Washingtoners "International Food Policy Research Institute", wonach bei jedem Prozentpunkt, um den die Nahrungsmittelpreise steigen, zusätzlich 16 Mio. Menschen auf der Welt von Hunger bedroht seien.
RWE Dea startet Gasfeldentwicklung im Offshore-Bereich des Nildeltas
RWE Dea hat einen Gasverkaufsvertrag mit EGPC und EGAS zur Lieferung von Erdgas an den ägyptischen Markt unterzeichnet und mit der ersten Entwicklungsphase der entdeckten Gasfelder im Offshore-Bereich des Nildeltas begonnen. RWE Dea AG hat dazu einen langfristigen Gasverkaufsvertrag mit der Egyptian General Petroleum Corporation (EGPC) und der Egyptian Natural Gas Holding Company (EGAS) geschlossen, um den ägyptischen Markt aus der Offshore-Konzession North Idku im Nildelta mit Erdgas zu beliefern. Die Produktion soll im Jahr 2010 anlaufen. Die Entwicklung wird in der ersten Phase zunächst im küstennahen Offshore-Gebiet statttfinden. Das produzierte Gas wird per Pipeline in eine bestehende Verarbeitungsanlage an Land in der nahegelegenen Abu-Qir-Bucht geleitet, wo es verarbeitet wird.
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Quelle: iwr/stromtarife/25.03.08/
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