Grüne in Österreich: Regierungsblockade beim Ökostrom hält an

Wien - Der derzeitige Ökostromgesetzesentwurf wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich weiterhin blockieren. Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen in Österreich fordert zu einem neuen Gesetzentwurf nach Vorbild des deutschen Erneuerbare Energien-Gesetzes bis Ende April 2008 auf. Auch mit dem jetzigen Ökostromgesetzesentwurf werden die Regierungsziele 85 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2020 und Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 45 Prozent nicht erreicht werden, so Lichtenecker. Das österreichische EU-Ziel, 78,1 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2010, werde ebenso missachtet.
Anstelle eines guten Ökostromgesetzes mit heimischer Wertschöpfung wurde heute im Finanzausschuss von den Regierungsparteien einer Aufstockung der Mittel für Klimaschutzprojekte im Ausland (JI/CDM-Projekte) von zusätzlichen 132 Mio. Euro zugestimmt, so die Grünen weiter. "Für Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll besteht dringender Handlungsbedarf, eine aktive heimische Klimaschutzpolitik zu betreiben", so Lichtenecker. Investitionen in Klimaschutzprojekte im Ausland sind um ein vielfaches teurer als heimische Klimaschutzmaßnahmen und helfen den ÖsterreicherInnen nicht aus der Erdölpreisfalle, so Lichtenecker.
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Quelle: iwr/22.04.08/