Sonder-Förderprogramm der Bundesregierung für PV-Forschung geplant

Berlin, Münster- Die Bundesregierung plant nach Informationen der F.A.Z. ein Sonderförderprogramm für die deutsche Solarindustrie. Hiervon sollen insbesondere ostdeutsche Hersteller von PV-Produkten profitieren. Es sei geplant, in den nächsten drei bis vier Jahren 100 Mio. Euro aus Haushaltsmitteln für die Photovoltaik-Forschung zur Verfügung zu stellen. Für die sogenannte "Innovationsallianz Photovoltaik" soll die Industrie selber nach dem Willen der Bunderegierung weitere 500 Mio. Euro aufbringen. Dies gehe aus den "Eckpunkten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie" hervor, die das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen solle. Begründet wird die Sonderförderung mit der von Schwarz-Gelb geplanten Absenkung der Solarstromförderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Kritische Stimmen

Kritik an den Regierungsplänen kommt aus Thüringens Wirtschaftsministerium. Mit einem 100-Mio.-Euro-Forschungsprogramm für die Solarenergie wolle die Regierung weiteren Protesten aus den Ländern entgegenwirken. Zwar begrüße das Land die zusätzliche Förderung der Solarforschung, stehe aber "für Tauschgeschäfte nicht zur Verfügung". Zudem könnten die Forschungsmittel die Kappung der Solarförderung nicht kompensieren, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gegenüber dem Fachmagazin photovoltaik.

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster geht nicht davon aus, dass ein Forschungsprogramm als Reaktion auf die zusätzliche Solarkürzung der deutschen Herstellerindustrie in der aktuellen Marktlage hilft. Das IWR hat die Bilanzen von insgesamt 15 deutschen börsennotierten Solarunternehmen analysiert. „Bereits im Jahr 2009 haben wegen der Überkapazitäten und des hohen Preisverfalls lediglich neun der untersuchten 15 Solarfirmen einen Gewinn ausweisen können“, so IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch. Zudem hätten diese laut IWR bereits im letzten Jahr trotz hoher Umsatzsteigerungen zum Teil kräftige Gewinnrückgänge hinnehmen müssen. Die für Juli geplante Sonderkürzung könnte die Attraktivität für Investoren so schmälern, dass ab der zweiten Jahreshälfte auch noch die Umsätze zurückgehen und zu einer Beschleunigung der Negativspirale führen, so das IWR.

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