Steinkohle-Subventionen: 2018 ist endgültig Schluss

Berlin - Der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland wird nicht noch einmal überprüft. Der Bundesrat hat der entsprechenden Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes grünes Licht gegeben. Die verbliebenen fünf deutschen Bergwerke erhalten noch bis 2018 Schließungsbeihilfen und Beihilfen für Altlasten, so die Bundesregierung. Die ursprünglich für 2012 vorgesehene Revisionsklausel ist damit gestrichen.

Die Europäische Kommission hatte für die Genehmigung der Beihilfen bis 2018 ein unumkehrbares Stilllegungsdatum für die Bergwerke vorausgesetzt. Damit bleibt für eine Überprüfung des deutschen Steinkohlekompromisses kein Spielraum. Ab 2018 gibt es im Ergebnis kein Steuergeld mehr für die Aufrechterhaltung von unrentablem Steinkohlebergbau - in Deutschland und der ganzen EU.