Deutsche Umwelthilfe kritisiert Netzausbaupläne der Regierung

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) befürchtet, dass die Gesetzesinitiativen der Regierung zum Umbau der Stromnetze ihren Zweck verfehlen könnten. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake kritisierte, die derzeit im Bundestag beratenen Gesetze zum Umbau der Netzinfrastruktur seien in sich nicht konsistent. Baake begrüßte zwar die beabsichtige Einführung einer bundeseinheitlichen Netzplanung und die vorgesehene Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für bundesländerübergreifende und grenzüberschreitende Stromtrassen. Die DUH befürworte auch die geplante frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau.

Dennoch gebe es zahlreiche Kritikpunkte, etwa weil die Regierung bei Überlandleitungen auf klare Abstandsregelungen von der Wohnbebauung verzichte. Zudem solle ein „vereinfachtes Verfahren“ zum Regelfall gemacht werden, das die Rechte der betroffenen Bürger erheblich beschneide. Das führe zu Misstrauen in der Bevölkerung. Der Erfolg des Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) hänge erheblich von der Akzeptanz des Netzausbaus durch die betroffenen Bürger ab, erklärte der Leiter Erneuerbare Energien der DUH, Peter Ahmels. In diesem Zusammenhang fordert die DUH, anstelle des Baus von Überlandleitungen die Erdverkabelung zur Regel zu machen. Damit die Gesetzesvorschläge ihr Ziel erreichten, seien dringend Korrekturen vorzunehmen.