11.000 Menschen protestieren in Berlin gegen den "Solar-Ausstieg"

Berlin – Rund 11.000 Menschen haben in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen den "Solar-Ausstieg" protestiert. Zu der Großkundgebung am Brandenburger Tor hatten der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar), einige Gewerkschaften und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geladen. Auf der Demonstration bekundeten Politiker wie Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi ihre Solidarität mit den Mitarbeitern der Solarbranche.

Markteinbruch befürchtet

Die Solarbranche befürchtet einen Markteinbruch von bis zu 75 Prozent für den Fall, dass die Gesetzesinitiative nicht gestoppt oder erheblich nachgebessert wird. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen sei ansonsten überwiegend nicht mehr rentabel, eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die Energiewende sei ohne einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung nicht zu schaffen.

Weber: Hau-ruck-Aktion der Politik

Prof. Dr. Eicke Weber, Direktor des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, erklärte: "Diese Hau-ruck-Aktion entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Basis. Kurz vor dem Durchbruch laufen wir nun ernsthaft Gefahr, die Früchte einer jahrelangen technologischen Vorreiterrolle leichtfertig zu verspielen. Deutschland muss schnellstens zu einer berechenbaren Wirtschafts- und Energiepolitik zurückkehren."

Verschiebung der Solarkürzung

Scheinbar soll der Termin, zu dem die neuen Vergütungsregeln in Krafttreten nun nach hinten verschoben werden. Statt des urspünglich geplanten Termins 9. März hat sich die Koalition Medienberichten zufolge nun auf April geeinigt. Heftig umstritten ist auch die geplante Verordnungsermächtigung, die den Ministerien zukünftig schnelleres Handeln bei weiteren Anpassungen der Solar-Vergütung erlauben soll.