Im Energie- und Klimafonds fehlen mehrere hundert Millionen Euro

Berlin - Laut SPD-Fraktion hat die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einräumen müssen, dass wichtige Förderprogramme des Bundes aufgrund der Finanzmisere beim Energie- und Klimafonds (EKF) in diesem Jahr zusammengestrichen werden. Hauptgrund sei demnach, dass man sich bei der Errichtung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" bei den erwarteten Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten verkalkuliert habe. Statt der veranschlagten Einnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro werde "aufgrund der aktuellen Marktlage" in 2012 weniger als die Hälfte davon verfügbar sein, habe das Finanzministerium in seinem Bericht an das Parlament zugegeben. Welche weiteren Einnahmen im laufenden Jahr aus dem CO2-Emissionshandel zu erwarten sind, hänge "entscheidend von der weiteren Entwicklung der Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Anpassung des Emissionshandelssystems ab."

SPD fordert Rückführung in den regulären Bundeshaushalt

Die SPD fordert, dass Schwarz-Gelb muss jetzt dringend die Notbremse ziehen müsse, und die Programme des EKF in die Einzelpläne des regulären Bundeshaushaltes reintegriert. Man könne sich einen Schattenhaushalt bei der Energiewende nicht leisten. Angesichts der Schwankungsbreite bei den Einnahmen könne auch in Zukunft keine gesicherte Finanzierung des EKF gewährleistet sein. Notwendig sei aber die langfristig gesicherte Mittelausstattung der Förderprogramme für Erneuerbare Energien und Klimaschutz, so die zuständigen SPD-Politiker Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler.