Kartellamt nimmt Ölkonzerne unter die Lupe

Bonn - Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen fünf Mineralölunternehmen wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die Verfahren richten sich gegen die Deutsche BP/Aral, ExxonMobil Europe/Esso, ConocoPhilips Germany/Jet, Shell Deutschland und Total Deutschland. Dem Bundeskartellamt liegt eine Reihe von Beschwerden von freien Tankstellen über die Preisstellung der fünf Mineralunternehmen vor. In mehreren Fällen soll freien Tankstellen, Otto- und Dieselkraftstoff zu Preisen verkauft worden sein, die über den Preisen liegen, die die marktbeherrschenden Mineralölkonzerne von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle gefordert haben. Darüber hinaus sollen die großen Mineralölunternehmen in anderen Fällen an verschiedenen Tankstellen Otto- und Dieselkraftstoff zu Preisen angeboten haben, die unterhalb des Einstandspreises liegen.

Oligopol auf dem Tankstellenmarkt

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte : „Solchen Verdachtsmomenten gehen wir konsequent nach. Die freien Tankstellen müssen zu fairen Bedingungen beliefert werden, um dem Oligopol der großen Fünf Wettbewerb machen zu können.“ Das Bundeskartellamt geht auf dem deutschen Tankstellenmarkt von einem Oligopol - der gemeinsamen Marktbeherrschung - der großen fünf Mineralölkonzerne aus. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen.

Debatte um stärkere Regulierung der Tankstellenpreise

Das Verfahren des Bundeskartellamtes wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, an dem sich Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland auf Rekordniveau befinden. Aktuell kostet Diesel im Bundesdurchschnitt etwa 1,53 Euro/Liter und Super E10 sogar rund 1,68 Euro/Liter. Der ADAC hatte im Februar ausgerechnet, dass die Autofahrer vor 16 Jahren mit Dieselkraftoff im Wert von 20 Euro etwa die doppelte Strecke wie heute zurücklegen konnten. Auch die Preispolitik an den Tankstellen mit häufigen Preisänderungen im Wochen- und Tagesverlauf wird vielfach kritisiert. Einige Politiker fordern in diesem Zusammenhang eine stärkere Regulierung der Tankstellenpreise und verweisen auf das österreichische Spritpreismodell. Dort dürfen die Tankstellenpreise nur einmal am Tag erhöht werden.