Energiewende: Greenpeace warnt vor neuem Kapitalanlagen-Gesetz

Hamburg - Greenpeace Energy warnt vor den Folgen eines Gesetzes, das eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt und die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschweren könne. Dabei gehe es im Kern um strengere Regeln für Manager von "Alternativen Investmentfonds", mit denen der Schutz von Anlegern verbessert werden soll. Allerdings baue der aktuelle Entwurf laut Greenpeace Energy auch neue Hürden bei der Finanzierung der Energiewende auf, die vor allem für Bürgerwindparks und Solargenossenschaften nur schwer zu überwinden sind.

Privatanlegern fehlt Eigenkapital

Das Gesetz lege unter anderem fest, dass der nötige Eigenkapitalanteil bei neuen Anlagen auf 40 Prozent steigt. Etliche kleinere Projekte bräuchten Greenpeace zufolge jedoch mehr Fremdkapital und könnten sich nicht mehr finanzieren. Weiter schreibe das Gesetz einen Mindestanteil von Privatanlegern in Höhe von 20.000 Euro vor. Klassische Bürgerbeteiligungen lägen aber weit unter dieser Summe. Hinzu kommen hohe Auflagen für Genossenschaften, die ihre Rechtsform umwandeln müssten. Laut Gesetzentwurf dürfen nur Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaften geschlossene Fonds betreiben.

Greenpeace sieht Bürgerbeteiligung gefährdet

Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, würden laut Greenpeace kleine und ökologisch ausgerichtete Projekte vor hohen Hürden stehen. Kapitalkräftige Großinvestoren könnten die Auflagen vergleichsweise leicht erfüllen. Bislang haben engagierte Privatpersonen ganz erheblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen können. "Bürgerbeteiligung und Teilhabe sind zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz der Energiewende", erklärt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy. An diesem Donnerstag soll das Gesetz in erster Lesung im deutschen Bundestag behandelt werden.