Energiewende: Chancen für Strompreisbremse beim Gipfeltreffen gering

Münster, Berlin - Beim Energie-Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute zusammen mit den 16 Länderchefs über aktuelle Themen der Energiewende. Dabei geht es insbesondere um die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Strompreisbremse und die weitere Umsetzung der Energiewende. Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten zuletzt angekündigt, die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kappen zu wollen. Im Vorfeld des nun geplanten Gipfeltreffens sind diesbezüglich aus Politik, Medien und Verbänden zahlreiche Äußerungen zu vernehmen. Dabei erscheint eine Einigung zwischen Bundesregierung und Ländern Medienberichten zufolge unwahrscheinlich.

Opposition favorisiert Stromsteuer-Senkung

Die Opposition aus SPD und Grüne fordert eine Reduzierung der Stromsteuer um 25 Prozent, also in etwa im Umfang des derzeitigen Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Dies bekräftigt der niedersächsische Ministerpräsident Andreas Weil (SPD) im Deutschlandradio Kultur. "Alle wollen, dass nicht im Herbst die nächste Preiswelle über die Verbraucher rollt", so Weil. Damit sollen die Verbraucher Medienberichten zufolge um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Uneinigkeit herrscht zudem bei der Kappung der EEG-Vergütung. Die Opposition fordert hier deutlich geringere Einsparungen. Auch einzelne Länder wie Bayern wehren sich laut Medienberichten gegen Teile des Sparpakets, beispielsweise bei den Biogasanlagen. Hingegen seien sich Opposition und Regierung den Berichten zufolge bei einer stärkeren Beteiligung der energieintensiven Industrie an der Energiewende einig.

Umwelt- und EE-Verbände: erneuerbare Energien werden ausgebremst

Umweltverbände befürchten, dass es im Falle einer Umsetzung der Reformpläne der Regierung zu einer starken Verunsicherung von Betreibern und Investoren für Erneuerbare- Energien-Anlagen kommen könnte. Eine Befragung der zehn führenden deutschen Kreditgeber durch Greenpeace Energy zur Strompreisbremse ergab, dass die Banken bereits jetzt bei der Finanzierung von Anlagen aus Basis regenerativer Energien zurückhaltender sind. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert, dass mit den Vorschlägen die großen Energiekonzerne gefördert würden. Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer der deutschen Umwelthilfe, fordert die Opposition auf, ihre neue Mehrheit im Bundesrat zu nutzen, um eine faire Verteilung von Chancen und Lasten der Energiewende in der Gesellschaft wiederherzustellen. Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) meint zu den Reformvorschlägen: "Von den Erneuerbaren Energien werden Beiträge zur Kostensenkung gefordert, von den fossilen und atomaren Kraftwerken nicht. Umweltverschmutzung soll sich nach den Regierungsplänen also weiter lohnen."

Auch Industrie will Senkung der Stromsteuer

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) addieren sich die staatlichen Erlöse aus Stromsteuer und Mehrwertsteuer beim Strom auf knapp neun Milliarden Euro. Das sei fast fünfmal so hoch wie die 1,8 Milliarden Euro, die die Bundesregierung über ihre Preisbremse bei Verbrauchern und Wirtschaft einsammeln will. BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Wir fordern, dass die zusätzlich erzielten Steuereinnahmen über eine Absenkung der Stromsteuer an die Stromverbraucher zurückgegeben werden."

Kommunale Unternehmen drängen auf Einigung

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Gipfels, tragfähige politische Beschlüsse zu fassen und einen verlässlichen Fahrplan vorzugeben. "Die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen machen den Aus- und Umbau hin zu einem effizienteren, bezahlbaren und umweltfreundlicheren Energiesystem unmöglich", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Zugleich bietet sich der VKU als Gesprächspartner für Bund und Länder bezüglich der Energiewende weiterhin an.

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