EU-Parlament lehnt Quotenmodell für erneuerbare Energien ab

Münster/Straßburg/Berlin – Das EU-Parlament spricht sich gegen die Einführung eines europaweiten Quotenmodells für erneuerbare Energien aus. Wie der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell berichtet, hat der Industrieausschuss des Europaparlaments einen Bericht zum Thema „Herausforderungen und Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Europäischen Binnenmarkt“ beschlossen und darin die höhere Effektivität von Einspeisemodellen, etwa des deutschen EEG, gegenüber Quotenmodellen festgestellt. Eine EU-weite Harmonisierung der nationalen Systeme in Form einer Quote sei dagegen abgelehnt worden, zudem stellt der Bericht fest, dass die nationalen Systeme für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht als Wettbewerbsverzerrung zu betrachten sind. Das EU-Parlament soll sich Mitte April mit dem Bericht befassen und dann über die Empfehlungen abstimmen.

Mehrheit der EU-Staaten setzt auf Einspeisetarife

Mit dieser Entscheidung trägt der Ausschuss nicht zuletzt der Tatsache Rechnung, dass von den 27 EU-Mitgliedsstaaten insgesamt 21 auf Einspeisetarife zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung setzen. Vier Staaten verfolgen derzeit ein Quotenmodell, während zwei übrigen Mitgliedsstaaten, namentlich Italien und Großbritannien, derzeit eine Kombination aus Einspeisetarif und Quote eingeführt haben. Auch Polen, bislang ein Verfechter der EE-Quote, hatte angekündigt, sein Modell umzustellen und in einem ersten Schritt einen Einspeisetarif für Photovoltaik-Strom einzuführen.