Bericht: EU-Kommissare nehmen das EEG ins Visier

Münster – In Brüssel droht offenbar Ungemach für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner bisherigen Form: Die EU-Kommissare Günther Oettinger und Joaquín Almunia hegen Reformpläne, nach denen die bisherige Praxis der Einspeisevergütungen und die Ausnahmen von der umlagebasierten Finanzierung keinen Bestand mehr hätten.

Der spanische Wettbewerbskommissar hat einen radikalen Plan ersonnen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf interne EU-Dokumente schreibt. Bislang erhalten etwa die Besitzer von Photovoltaikanlagen eine auf 20 Jahre garantierte, feste Einspeisevergütung – damit ist nach dem Willen Almunias Schluss. Er betrachte die Summen als zu hoch und erwäge, die nicht nur in Deutschland geltende Regelung als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Dies deckt sich mit einem kürzlich in der „Stuttgarter Zeitung“ erschienenen Bericht.

Stattdessen sollen Marktprämien favorisiert werden – Festpreise wären nur noch in Ausnahmefällen zulässig. In diesem Fall erhielten die Erzeuger nur noch einen Aufschlag auf den Börsenstrompreis. Die genutzte Technologie spielt dabei keine Rolle. Dagegen gibt es in der Kommission nach Angaben des Blatts nicht nur bei Klimakommissarin Connie Hedegaard Widerstand, sondern auch bei Oettinger, dem die Pläne zu weit gehen. Auch er befürwortet Marktprämien, will aber als Alternative Obergrenzen für die Umlagesummen festlegen, sollte an der Einspeisevergütung festgehalten werden.

Beim EEG droht eine Radikalreform

Oettinger will seine nur bedingt verpflichtenden Vorschläge für die Leitlinien noch im Oktober vorstellen. Am morgigen Dienstag will die Diskussion eine Grundsatzdebatte zu dem Thema führen. Fraglich ist, ob sich Almunia mit seinem Wunsch nach verpflichtenden Leitlinien durchsetzen kann. Hier müssten sich die EU-Mitglieder dann wohl oder übel beugen.

Weitgehend unstrittig scheint hingegen das Verfahren mit den umstrittenen Ausnahmen von der EEG-Umlage. Hier prüft die Kommission und wird ihr Ergebnis bald mitteilen – mit Rücksicht auf die Bundestagswahl war dieser Termin offenbar verschoben worden. Der Kostenpunkt summiert sich auf vier Mrd. Euro und wird bei den EU-Beamten wohl durchfallen. Für die betroffenen Unternehmen könnten dann auch rückwirkende Nachzahlungen drohen, was jedoch unwahrscheinlich ist.

Größere Probleme könnten drohen, wenn die EU-Kommission das gesamte EEG als unerlaubte Beihilfe einstuft, was die Grundvoraussetzung für ein Vorgehen Almunias gegen die Einspeisevergütungen wäre. Dann müsste Deutschland das Werk grundlegend und radikal reformieren, so dass die Beihilferegeln eingehalten werden. Entsprechende Überlegungen gebe es in Brüssel.

Interessant auch die Reaktion auf den Bericht an der Börse: Die Aktien von Eon und RWE führen den Dax mit Abstand an.

EU-Kommission will Förderung der Erneuerbaren Energien offenbar beschneiden