Energiewende durch Große Koalition gefährdet?

Berlin - CDU und SPD verhandeln derzeit über die Rahmenbedingungen einer möglichen großen Koalition. Nun gibt es erste Verlautbarungen aus dem Arbeitskreis Energie, dem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorsitzt. Diese lassen Umweltschützer aufhorchen. Die Kritik von den Grünen folgte auf dem Fuß.

Hannelore Kraft sitzt zwischen den Stühlen. Zum einen sollen die Ziele der Energiewende möglichst rasch erreicht werden, wie es in NRW auch der Koalitionsvertrag vorschreibt, gleichzeitig will sie aber auch Industriearbeitsplätze erhalten. Auf den ersten Blick mag das nicht wie ein Widerspruch erscheinen, gilt die Branche der Erneuerbaren durch ständige Innovationen doch als Jobmotor. Doch im Arbeitskreis Energie ist auch die Kohle-Industrie stark vertreten, wie die Wirtschaftswoche am Sonntag berichtet, und diese will ihre Arbeitsplätze schützen.

RWE und Thyssen-Krupp drohen mit Arbeitsplatzabbau

Wie die Zeit berichtet, hätten große Energie- und Stahlkonzerne unmissverständlich klargemacht, Arbeitsplätze abzubauen, sofern ihre Forderungen nicht erfüllt würden: RWE deutete an, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig schließen zu wollen, was mindestens 10.000 Arbeitsplätze kosten würde. Dazu machte Thyssen-Krupp den Verbleib der Stahlproduktion am Standort Duisburg davon abhängig, ob die Stahlsparte durch die Härtefall-Regelung weiterhin nicht die volle EEG-Umlage zahlen müsse. Mit ihrer Aussage, der Erhalt von Arbeitsplätzen stellte sich Kraft nun hinter die großen Konzerne in NRW.

NRW-Grünen-Chef warnt vor ‚große Koalition der Kohle-Interessen‘

Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW, warnte Hannelore Kraft vor einer Abkehr von der Energiewende: Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärte Lehmann: „Für NRW gilt weiterhin der rot-grüne Koalitionsvertrag. Dort steht als Ziel, die Stromerzeugung in NRW auf Erneuerbare Energien umzustellen, bis 2025 auf über 30 Prozent“. Er mahnt: „Sollte der Vorrang für sauberen Strom bei der Energieeinspeisung gekippt werden, dann würde die schwarz-rote Regierung in Berlin als ‚große Koalition der Kohle-Interessen‘ starten". Doch auch aus den eigenen Reihen schlägt Kraft Kritik entgegen: Prominente Genossen wie Gesine Schwan, Volker Hauff und Ernst-Ulrich von Weizsäcker machten sich in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand für die Themen Umwelt und Klima in den Koalitionsverhandlungen stark.

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