Industrie-Ausnahmen von EEG-Umlage könnten bald Geschichte sein

Brüssel/Berlin - Die zukünftige Bundesregierung plant offenbar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Medien, die sich auf ein Konzeptpapier des Bundesumweltministeriums (BMU) berufen, berichten, dass nach den Vorschlägen deutlich weniger Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden sollen.

Ganze Industriezweige würden demnach zukünftig zur Kasse gebeten werden. Mit den Änderungen soll ein zentraler Kritikpunkt der EU-Kommission am EEG ausgeräumt werden. Allerdings ist bislang unklar, was an den Plänen dran ist.

Kosten der Energiewende sollen auf mehr Schultern verteilt werden

Von der EEG-Umlage befreite Unternehmen sparen in Deutschland derzeit in Summe rund fünf Milliarden Euro ein, welche allerdings auf die übrigen Stromverbraucher umgelegt werden. Für 2014 hatte nach vorläufigen Angaben der Bundesregierung eine Rekordzahl von 2.367 Industriebetrieben eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Die Belastung durch die Umlage könnte daher zunächst noch höher ausfallen.

Nach einem Konzeptpapier des Umweltministeriums soll die Ausnahmeregelung nun für ganze Industriezweige gestrichen werden, darunter Braun- und Steinkohlebergbau, die Zement-, Ziegel-, Recycling- sowie Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Dies würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Zudem sollen die Mindestbeiträge der Industrie verdoppelt und die Bahnen stärker zu Kasse gebeten werden. Die zukünftige Bundesregierung würde damit auf ein drohendes Beihilfeverfahren der EU reagieren. Dieses könnte Deutschland dazu zwingen, Unternehmen mit sofortiger Wirkung rückwirkend mit der vollen EEG-Umlage zu belasten.

Was ist dran an den Plänen? Dementi vom BMU – Reuters hält dagegen

Das BMU dementiert inzwischen, dass ein solches Konzeptpapier von CDU und SPD verhandelt worden sei. Es handle sich lediglich um ein Informationspapier, welches von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht gebilligt wurde und nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen sei. Die Nachrichtenagentur Reuters hält jedoch dessen ungeachtet an der Berichterstattung fest. Es liege ein Papier vor, welches bei der letzten Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Energie vorgelegt worden sei. Daraus seien das Datum der Verhandlung sowie der Stempel des Umweltministeriums zu entnehmen.

Industrie warnt vorsorglich: Pleiten drohen

Kritik aus der Industrie folgte darauf umgehend: Nach Angaben des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) würden energieintensive Industrieunternehmen eine Streichung der Ausnahmeregelung finanziell nicht stemmen können und müssten dann den Betrieb in Deutschland einstellen. Stattdessen sieht der Verband die Zukunft des EEG auch in einer stärker am Markt ausgerichteten Förderung erneuerbarer Energien. Statt einzelne Branchen stärker zu belasten, solle das gesamte grundlegend EEG reformiert werden.

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