12.05.2014, 10:10 Uhr

12.000 Menschen demonstrieren gegen Energiewende-Politik

Berlin – Im Berliner Regierungsviertel sind am Samstag rund 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Unmut gegen die aktuelle Regierungspolitik in Sachen Energiewende zum Ausdruck zu bringen. Die Protestaktion unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen!“ richtet sich insbesondere gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Getreu dem Motto, die Energiewende nicht kentern zu lassen, haben die Demonstranten nicht nur zu Lande, sondern auch zu Wasser mit rund 120 Booten, Kanus und Flößen auf der Spree ihre Forderungen geäußert. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte zur EEG-Novelle: „Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verzögern die Energiewende. Das Parlament muss nachbessern und ein Gesetz verabschieden, das die Energiewende beschleunigt anstatt sie abzuwürgen.“

Deutsche wollen am liebsten Ökostrom aus der Region

Nach der Aktion entlang der Spreeufer bewegte sich der Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel. Die Abschlusskundgebung fand vor der CDU-Parteizentrale statt. Organisiert wurde die Aktion vom BUND zusammen mit zahlreichen weiteren Umweltverbänden. Aber auch Bürger, Mittelstand und Unternehmer haben sich für die Aktion engagiert. So war die Branche der regenerativen Energien ebenfalls mit von der Partie. Dr. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) erklärte: „Bislang ging die Energiewende stark von den Bürgern aus. 84 Prozent der Deutschen möchten am liebsten direkt mit Ökostrom aus der Region versorgt werden, wie eine repräsentative TNS Emnid-Umfrage belegt. Wenn die Bundesregierung nun das Grünstromprivileg streicht, wird die Stromlieferung aus heimischen EEG-Anlagen in vielen Fällen unwirtschaftlich.“

BWE gegen Ausschreibungen – BSW gegen „Sonnen“-Steuer

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, warnte davor, dass die Energiewende mit dem Gesetzentwurf der Regierung deutlich an Tempo verlieren wird. Den geplanten Ausschreibungen für regenerative Energieprojekte erteilte er eine Absage: „Wir wehren uns gegen Ausschreibungen, weil wir wollen, dass die Energiewende weiter von Mittelstand und Bürgerenergie geprägt ist und nicht anonyme Finanzinvestoren entscheiden. Die bisherigen Erfahrungen mit Ausschreibungen sind in anderen Ländern durchweg negativ, da dieses System zu höheren Kosten führt.“ Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft richtet sich mit seiner Kritik vor allem gegen die geplante Einbeziehung von Eigenstrom-Versorgern bei der Zahlung der EEG-Umlage: „Die geplante „Sonnen-Steuer“ soll die Energiewende abwürgen. Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass sie das Licht der Welt erblickt. Die Politik darf Bürger und Unternehmen nicht daran hindern, ihre Energieversorgung umweltfreundlich selbst in die Hand zu nehmen.“

Unterstützung von Seeed und Revolverheld

Unterstützt wurden die Demonstranten auch aus der Kulturszene: Mit der Berliner Reggae-Großband Seeed und der Hamburger Rock-Combo Revolverheld haben zwei der bekanntesten und aktuell angesagtesten deutschen Musik-Bands mit einem jeweils etwa 30-minütigen Auftritt ihren Beitrag geleistet. Pierre Baigorry, auch unter dem Namen Peter Fox als Solokünstler bekannt, ist Frontmann bei Seed und findet die grundsätzliche Idee der Energiewende absolut richtig und die Umsetzung zwingend notwendig. Baigorry weiter: „Auch wenn wir ein paar der Neujustierungen wie z.B. verstärkte Trassen- und Netzentwicklung verstehen, so möchten wir mit unserer Teilnahme an der Veranstaltung helfen, weiterhin hohes Tempo bei der Umsetzung der Energiewende einzufordern.“

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