EEG-Novelle: Bundesrat verkürzt die Frist

Münster – Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bahnt sich weiter den Weg durch den parlamentarischen Prozess. Nach der von Pannen begleiteten Zustimmung im Bundestag soll es auch im Bundesrat schneller gehen als eigentlich vorgesehen.

Daher hat der Bundestag die Bitte an den Bundesrat gerichtet, das EEG unter Abkürzung der eigentlichen Beratungsfrist von drei Wochen bereits am 11. Juli zu behandeln. Dieser Bitte wurde gestern am frühen Abend nachgekommen.

Bundesrat kann EEG-Zeitplan torpedieren

Wie eine Sprecherin des Bundesrates gegenüber IWR Online bestätigte, hat der Ständige Beirat des Bundesrates der Bitte des Bundestages um Fristverkürzung zugestimmt. Die EEG-Novelle wird also tatsächlich Tagesordnungspunkt der Bundesrats-Sitzung am 11. Juli 2014. So könnte der enge Zeitplan für diese Novelle noch eingehalten werden. Das letzte Wort, ob alles rechtzeitig über die Bühne geht, hat nun die Länderkammer. Bei ihrem "Nein" zur umstrittenen EEG-Novelle müsste der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Mit diesem zusätzlichen Schritt könnte der ursprünglichen Zeitplan verhindert werden, wonach das Gesetz zum 1. August 2014 in Kraft treten soll. Auch wenn der Bundesrat inhaltlich nicht zuzustimmen braucht, kann er das Verfahren dennoch verzögern bzw. hätte auf dieser Grundlage noch Verhandlungspotential, argumentieren Experten.

Gesetzes-Panne hätte Biogasanlagen-Betreiber schlechter gestellt

Nicht zuletzt wegen des Eiltempos, mit dem das EEG durch die demokratischen Institutionen gejagt wurde, hat es bereits eine peinliche Panne gegeben: Ein Fehler im verabschiedeten Gesetzestext würde Bioenergieanlagen-Betreiber schlechter stellen als geplant und macht nun Nachbesserungen notwendig (IWR Online berichtete). Nun soll per sogenanntem "Omnibus-Verfahren" der Fehler ausgemerzt werden. Dabei werden die Änderungen an ein anderes zu verabschiedendes Gesetz angehängt und dann im Paket beschlossen. Behoben werden soll der Fehler noch in dieser Woche.

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, erklärte dazu: "Es hat sich auf krasseste Weise bestätigt, dass das Durchpeitschen des EEGs durch die Koalition in der letzten Woche zu massiven handwerklichen Fehlern geführt hat. Es ist ein wohl einmaliger Vorgang, dass nicht einmal nach einer Woche ein Korrekturgesetz verabschiedet werden muss."

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