Neue EU-Kommission: Wer für erneuerbare Energien wichtig ist

Brüssel – In Brüssel ist das Personalroulette vorerst beendet. Der neue Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat sein insgesamt 27-köpfiges Team der EU-Kommissare vorgestellt. Die erneuerbaren Energien werden es zukünftig wohl vor allem mit einem Spanier und einer Dänin zu tun bekommen.

Aus jedem EU-Mitgliedsstaat kommt ein Kommissar. So bleibt für Deutschland Günther Oettinger weiterhin im Rennen, doch der CDU-Politiker verlässt dabei das Energieressort und verliert zudem die Position als Vize-Präsident. Die deutsche Regierung hatte sich zuletzt in Zusammenhang mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor allem mit dem bisherigen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auseinandersetzen müssen. Almunias Nachfolgerin soll aus Dänemark kommen. Alle Kommissare müssen noch vom EU-Parlament legitimiert werden.

Spanier Miguel Arias Cañete übernimmt Klima- und Energieressort

In dem von Juncker vorgesehenen Team sind sieben der insgesamt 27 Kommissare auch als Vizepräsidenten der Kommission vorgesehen. Ihre Macht soll nach dem Willen Juckers gestärkt werden. Zudem soll mindestens je ein Vizepräsident bei den untergeordneten Themen wie z.B. Energie & Klima oder Wettbewerb eine lenkende und führende Rolle einnehmen. Neuer Kommissar für Energie und Klima soll der Spanier Miguel Arias Cañete werden. Der ehemalige Staatsanwalt der konservativen spanischen Volkspartei (Partido Popular) untersteht dabei der für die Energieunion zuständigen Vizepräsidentin Alenka Bratušek aus Slowenien. Aus den bislang getrennten Ressorts Klima und Energie hat Juncker damit ein Kommissariat geschneidert. In Sachen Energie löst Cañete Günther Oettinger ab, der sich in Zukunft mit digitaler Wirtschaft und Gesellschaft beschäftigen wird. Cañetes Klima-Vorgängerin ist die Dänin Connie Hedegaard. Im Vorfeld hatten Experten offenbar auch den Briten Jonathan Hill für Energie und Klima auf dem Zettel, doch Hill soll als Kommissar u.a. für die finanzielle Stabilität in der EU verantwortlich werden.

Dänin Margrethe Vestager wird Wettbewerbs-Kommissarin

Neue Wettbewerbs-Kommissarin soll Margrethe Vestager aus Dänemark werden. Sie beerbt damit den Portugiesen Joaquín Almunia, der u.a. mit der Bundesregierung intensiv um die Ausgestaltung der Ausnahmereglungen für die Industrie beim EEG 2014 gerungen hatte. Vestager ist Mitglied der sozialliberalen Partei "Det Radikale Venstre" und wird bei ihrer Arbeit je nach Thema ebenfalls der Kommissions-Vizepräsidentin Alenka Bratušek oder dem estnischen Kommissar und Vizepräsidenten Andrus Ansip (zuständig für den digitalen Binnenmarkt) unterstellt.

:

EU genehmigt EEG und legt Energieeffizienz-Ziel fest