Atom-Rückstellungen: Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiken

Berlin - In der Diskussion über die Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung der Atomkraftwerke und den Atommüll hat der Bundesrechnungshof vor Milliardenrisiken gewarnt. Das geht aus einer Stellungnahme der Prüfer für den Rechnungs-Prüfungsausschuss des Bundestags hervor.

Das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet in seiner nächsten Ausgabe über die Bewertung des Bundesrechnungshofes, die die Abgeordneten nach dem Moratorium für Gorleben und dem Neustart der Endlagersuche für den Atommüll angefordert hatten.

Bundesrechnungshof kritisiert Verlagerung der Risiken auf nächste Generation

Wie das Magazin Capital vorab mitteilt, werde nach Einschätzung der Prüfer für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags ein "erhebliches Kostenrisiko" für die Konzerne und letztlich auch für den Staat "weiter in die Zukunft geschoben und der nachfolgenden Generation überantwortet". Der Grund liegt u.a. darin, dass erst im Jahr 2031 entschieden sein soll, an welchem Standort überhaupt ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll entsteht.

Unkalkulierbare Endlager-Kosten für Atommüll

In ihrer Stellungnahme verweisen die Prüfer darauf, dass für die kommenden 16 Jahre bis zur geplanten Standortentscheidung "grundlegende Vorgaben" wie etwa Baukosten, Zeitpunkt der Errichtung, Betriebskosten und Betriebszeit des Endlagers fehlen. Bis zur Vorlage einer "verlässlichen Kostenschätzung" könne niemand sagen, ob die von den Energiekonzernen gebildeten Rückstellungen zu hoch oder zu niedrig seien, heißt es laut Capital in der Bewertung für die Abgeordneten weiter. Daher sei zumindest der Teil der Rückstellungen, der die Kosten für die Endlagerung abdecken soll, für staatliche Stellen eine "Black Box".

IWR-Institut kritisiert: Rückstellungen sind keine Vorsorge, sondern unbezahlte Rechnungen

Die vier Atomkraftwerksbetreiber haben für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle mit Stand Ende 2013 rund 36 Mrd. Euro zurückgestellt. In der Bundesregierung gibt es offenbar Zweifel, ob die "Vorsorge" der Energiewirtschaft ausreicht und die Milliardenbeträge verfügbar sind, wenn sie benötigt werden. Das IWR-Institut kritisiert die Verharmlosung des Begriffs "Rückstellungen". Mit dem Wort "Vorsorge" im Zusammenhang mit AKW-Rückstellungen wird dem Bürger verfügbares Kapital suggeriert, das bei den AKW-Betreibern so nicht vorhanden bzw. zurückgelegt wurde. In einer Unternehmens-Bilanz sind Rückstellungen lediglich gebuchte, unbezahlte Rechnungen, deren Höhe - weil unbekannt - geschätzt wird. Diese schon jetzt gebuchten Atomrückstellungs-Rechnungen drücken vorab den Gewinn, Steuern werden gesenkt. Ob und aus welchen Quellen diese Rechnungen später von den Atomkraftwerks-Betreibern tatsächlich cash-wirksam bezahlt werden können, wird erst in der Zukunft entschieden.