Unions-Politiker sägen weiter an Gabriels Klimaabgabe

Berlin – Der Druck und die Kritik auf die bzw. an der Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steigt weiter. Nun haben Medienberichten zufolge 14 Unionspolitiker in einem gemeinsamen Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) das endgültige Aus für Gabriels Vorschlag gefordert.

Das Instrument von Gabriel, mit dem zusätzlich 22 Mio. Tonnen CO2 im deutschen Kraftwerkspark eingespart werden sollten, war bereits in einem Spitzengespräch am Dienstag (09.06.2015) unter Beschuss geraten. Gewerkschaften und betroffene Bundesländer wie NRW haben wohl Druck ausgeübt mit dem Ergebnis, dass die Kraftwerks-Betreiber wie RWE nun freiwillig einige Braunkohle-Kraftwerksblöcke abschalten wollen, bzw. sie vorzeitig in die Kraftwerksreserve stecken. Die geplante Klimaabgabe sollte dafür wegfallen. Offiziell vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.

Unions-Brief: Klimaabgabe nur mit marginalen Klimaschutzeffekt

Nun folgt jedoch weitere Kritik vom Koalitionspartner CDU/CSU an den Plänen des SPD-Wirtschaftsministers. Zu den Unterzeichnern des Briefes an Altmaier zählen u.a. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Michael Fuchs, der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul. Darin heißt es den Berichten zufolge, dass die Klimaabgabe nur einen marginalen Klimaschutzeffekt bringe. Das von Gabriel vorgeschlagene Instrument verdränge deutsche Kohle-Stromerzeugung vor allem durch ausländische Kohle-Stromerzeugung. Das rechtfertige nicht die weitreichenden Eingriffe in Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste. Die Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke müsse nun "endgültig vom Tisch".

Grünen-Kritik am Rückzieher bei der Klimaabgabe

Kritik am vermeintlichen Ende der Klimaabgabe kommt bislang in erster Linie aus den Reihen der Grünen. Bärbel Höhn, Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, twitterte: "Eben wurde Merkel noch für Klimapolitik gelobt, heute beerdigt sie Klimaabgabe". Klimaschutz fange Zuhause an, nur das sei glaubwürdig, so die Grünen-Abgeordnete.

Auch Grünen-Chefin Simone Peter stritt mit dem NRW-CDU-Vorsitzenden Armin Laschet via Twitter zu dem Thema. Aus Sicht von Peter habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Beerdigung der Klimaabgabe "Wortbruch im Eiltempo" begangen: "Am Mo Werben für Decarbonisierung, am Di Einknicken vor Kohlelobby", so die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Auf den Hinweis von Laschet, dass die Decarbonisierung bis 2100 auch Gas meine und dass die Unions-Vorschläge mehr CO2 einsparen würden als Gabriels Klimaabgabe, erklärte Peter: "Da wir locker bis 2050 decarbonisieren können, braucht es 2100 kein Gas mehr. Ihre Vorschläge reichen hinten und vorne nicht."

Quelle: IWR Online