23.06.2015, 16:26 Uhr

Wie Elektromobilität weiter gefördert werden soll

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede auf der Nationalen Konferenz Elektromobilität Mitte Juni deutlich gemacht, dass Deutschland nicht um eine weitergehende Förderung der Elektromobilität noch in diesem Jahr herumkommt. Doch was genau soll unternommen werden? Die Meinungen gehen auseinander.

Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE), die auf Initiative der Bundesregierung gegründet wurde und den Aufbau des Leitmarkts Elektromobilität koordinieren soll, begrüßt die Einschätzung der Bundeskanzlerin. „Allein mit den bislang vereinbarten Anreizen werden wir unter den heutigen Bedingungen das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 nicht erreichen“, stellt Henning Kagermann, Vorsitzender der NPE fest.

Elektromobilität: Sonder-Afa für gewerbliche Nutzer im Fokus

Die Nationalen Konferenz Elektromobilität habe gezeigt, dass Deutschland zu den führenden Anbietern der Elektromobilität gehört. Der Aufbau des Leitmarktes müsse jedoch noch in diesem Jahr beschleunigt werden. Die Bundesregierung und die NPE verständigten sich im Rahmen der Konferenz über die nächsten Schritte. Die NPE nennt fünf zentrale Themen: Dazu gehört die Einführung einer Sonderabschreibung (Sonder-Afa) für gewerbliche Nutzer von Elektrofahrzeugen. Der zweite Punkt zielt auf die Umsetzung privater und öffentlicher Beschaffungsinitiativen ab. Drittens soll der Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur durch ein von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand partnerschaftlich getragenes Investitionsprogramm angeschoben werden. Zudem wird die Fortführung der Forschung und Entwicklung entlang der NPE-Roadmaps in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bis 2017 gefordert. Fünftes und letztes Thema ist es die Etablierung einer Zellfertigung in Deutschland zu erforschen und voranzutreiben

Kagermann: Elektromobilität wird auf jeden Fall kommen

Die NPE hätte jedoch konkretere Zusagen im Rahmen der Nationalen Konferenz befürwortet: Nun muss sie darauf vertrauen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die genannten vordringlichen Maßnahmen umsetzt. Kagermann: „Unabhängig davon, wie schnell Deutschland den Markt aufbaut, wird Elektromobilität kommen. Die Preise für die Fahrzeuge werden weiter sinken, die Reichweite wird steigen. In wenigen Jahren werden wir einen Durchbruch sehen. Wir werden uns nur dann nachhaltig als Leitanbieter behaupten, wenn wir auch an die Spitze der Leitmärkte vorrücken.“

Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ist der Auffassung, dass man beim Ziel, Leitanbieter zu werden, auf einem guten Weg sei, denn: „Bis Ende dieses Jahres werden 29 Fahrzeugmodelle deutscher Hersteller auf dem Markt sein. Hier haben wir geliefert. Leitanbieterschaft und Leitmarkt sind jedoch eng verknüpft. Daher können die Fortschritte der Konferenz nur ein erster Anfang sein. Die Politik sollte nun schnell vorangehen und in den kommenden Monaten zusätzliche Impulse beschließen.“

FÖS lehnt Sonder-Afa ab: Zu teuer und nicht für Privatleute

Vorschläge für weitere fiskalische Maßnahmen für die Elektromobilität macht auch das beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Die genannten Sonder-Afa für gewerbliche Fahrzeuge kommentierte Alexander Mahler, Verkehrsreferent des FÖS, so: "Wer neue Steuervorteile schaffen möchte, muss auch immer eine Lösung liefern, wie er diese finanziert." Die Haushaltskosten einer Sonder-Afa seien 2013 vom Fraunhofer-Institut ISI auf ca. 200 Millionen Euro geschätzt worden.

Aus Sicht des FÖS wäre es weitaus effizienter, die Förderung von klimafreundlicher Elektromobilität durch eine Mehrbelastung klimaschädlicher Fahrzeuge zu finanzieren. "Anstatt einer Technologieförderung aus Steuermitteln könnte eine intelligente Reform ökologische Anreize setzen, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten", so Mahler. Das FÖS schlägt eine aufkommensneutrale Umlagefinanzierung für alle Haltergruppen vor, um besonders emissionsarme Fahrzeuge beim Markteintritt zu fördern. Finanzielle Anreize für die Zulassung von emissionsarmen Fahrzeugen (unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer) sollen durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Kfz-Steuer für besonders klimaschädliche Neuwagen gegenfinanziert werden. Zudem sei es für Bürger ohnehin nicht nachvollziehbar, wenn nur gewerbliche Halter von den Steuervorteilen profitieren sollten. "Es gibt durchaus Privatpersonen, für die sich ein Elektrofahrzeug mit einem geringen Anreiz wirtschaftlich rechnen würde. Werden diese kategorisch ausgeschlossen, leistet man der gesellschaftlichen Akzeptanz einen Bärendienst", erklärte Mahler.

Quelle: IWR Online

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