Enercon diskutiert mit Gabriel neues Ausschreibungsmodell

Magdeburg - Bei der von der Bundesregierung geplanten Umstellung des Vergütungssystems für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen muss aus Sicht des Windenergieanlagen-Herstellers Enercon die Akteursvielfalt sichergestellt sein. Dies unterstrich Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig beim Treffen am Enercon-Standort Magdeburg mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die vom Bundeswirtschaftsministerium kürzlich vorgelegten Vorschläge für ein Ausschreibungsdesign sind nach Einschätzung des Windkraft-Spezialisten mit Hauptsitz im niedersächsischen Aurich nicht geeignet, die für eine erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende erforderliche Unterstützung der Bevölkerung sicherzustellen.

Energiewende braucht hohe Akzeptanz

Kettwig forderte, dass die Bundesregierung ihre Pläne für ein Ausschreibungsmodell dahingehend noch einmal sorgfältig überprüfen sollte. „Wir sind der Meinung, dass die Energiewende eine hohe Akzeptanz braucht. Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Bürger daran beteiligen können“, sagte Kettwig.

Beteiligungsmöglichkeiten an Windenergieprojekten für Anwohner und Bürger in den Regionen werde es laut Enercon unter den vorgestellten neuen Rahmenbedingungen jedoch kaum mehr geben. Allein die finanziellen Risiken würden derart steigen, dass sie von kleinen und mittelständischen Akteuren nicht mehr zu schultern wären, warnte Kettwig. So würden sie vom Erneuerbaren-Markt verdrängt. „Das gilt es zu verhindern. Die Energiewende darf nicht zum Spielball der Konzerne und Großinvestoren werden!“, bekräftigte Kettwig.

Nachfrage im deutschen Windmarkt könnte 2018 einbrechen

Der Enercon-Geschäftsführer wies auch auf die Gefahr hin, dass durch das Ausschreibungsmodell verursachte steigende Preise bei der Finanzierung den erneuerbaren Strom unnötig teurer machen würden. Außerdem könnten gesetzte Ausbauziele verfehlt werden. „Wir sind Onshore auf einem guten Weg. Durch die Degressionsstufen der letzten EEG-Novelle sind die Erneuerbaren-Strompreise stark reduziert worden. Diese durch ein Ausschreibungsmodell weiter nach unten treiben zu wollen, kann auch negative Folgen bewirken.“

Hierzu zählt Kettwig auch die Verunsicherung der Branche, die sich nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers des BMWi bereits bemerkbar macht. Es gebe einen wahren „Hype“ auf Standorte, viele Investoren wollten Projekte schnell realisieren, um noch in den Genuss der alten EEG-Förderung zu kommen. Für Produktionsauslastung, Netzausbau und Akzeptanz von Planungen sei das wenig hilfreich. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Nachfrage ab 2018 einbricht. Ein weiteres eindeutiges Anzeichen für die Verunsicherung ist, dass Banken bei der Finanzierung von Windenergieprojekten bereits höhere Risikoaufschläge und höhere Eigenkapitalquoten verlangen.

Enercon für De-minimis-Regelung: 6 x 6 MW als Grenze

Aus diesen setzt sich Enercon für eine Ausnahmeregelung ein. Diese faire Ausnahmen für kleine Projekte, als Beispiel wird die von der Branche vorgeschlagene sogenannten De-Minimis-Regelung erwähnt sollen bewirken, dass kleine und mittelständische Akteure weiterhin Erneuerbare-Energien-Projekte realisieren können. Dabei wird auf einen Passus in den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission verwiesen. Die dort definierte De-minimis-Regelung mit sechs Megawatt oder sechs Erzeugungseinheiten interpretiert der Bundesverband Windenergie (BWE) als sechs Erzeugungseinheiten mit jeweils maximal sechs MW installierte Leistung. Projekte, die diese Größenordnung nicht überschreiten, sollen nicht unter das Ausschreibungsregime fallen und eine bestimmte Vergütung oder eine anderweitige Förderung erhalten.

Kettwig betonte abschließend: „Akzeptanz, Arbeitsplätze und eine dezentrale Energiewende dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir sind auf einem guten Weg, übernehmen Verantwortung für die Systemstabilität und senken weiterhin die Kosten. Diese Entwicklung sollten wir nicht unnötig gefährden.“

Quelle: IWR Online

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