07.06.2017, 08:32 Uhr

Klimaschutz zwischen CDU-Diskurs und Datteln-Start

Münster/Berlin - Nach dem Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen sorgt eine kleine Mitteilung aus den Reihen der CDU zur deutschen Klimaschutzpolitik für Aufsehen. Doch auch ohne die Anpassungen, die die Unionspolitiker fordern, gerät Deutschland hinsichtlich der gesetzten Klimaziele unter Druck.

Der sogenannte Berliner Kreis der CDU, dem unter anderem die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Wolfgang Bosbach angehören, hat sich in der vergangenen Woche zum Thema Klimaschutz geäußert. Die Mitglieder fordern, dass die Debatte weniger „ideologisch-politisiert“ geführt werde sowie die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Berliner Kreis torpediert Merkels Klimapolitik

Die CDU-Politiker plädieren für eine grundlegende Revision der Klimapolitik. Anstelle der Fokussierung auf die Treibhausgasemissionen solle eine Politik der Anpassung treten. Lengsfeld und seine Mitstreiter, zu denen neben Bosbach auch die weiteren Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, Veronika Bellmann oder Thomas Dörflinger zählen, erklären, dass EEG müsse abgeschafft werden, da ideologisch bedingte Grundkonstruktionsfehler nicht behoben werden könnten. Lengsfeld forderte: „Steuerungselemente mit dem Ziel Klimaschutz müssen technologieoffen, innovationstreibend und marktwirtschaftlich effizient sein.“

Das Papier der Unionsgruppe sorgte für heftiges Echo. Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete den Berliner Kreis als „Tea Party“ von CDU/CSU, Grünen-Spitzendkandidat Cem Özdemir kommentierte: „Den Treibhauseffekt kleinzureden, ist so irrsinnig, wie Kinder zum Spielen auf die Autobahn zu schicken.“ Doch auch innerhalb der Union gab es Widerstand gegen den Vorstoß. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich gerade über den Ausstieg Trumps aus dem Weltklimavertrag empört, nun kommen die Zweifel am Klimakurs aus den eigenen Reihen. Der Berliner Kreis erklärte inzwischen ausdrücklich, dass das Papier kein Angriff auf Merkel sei.

Deutschland erreicht Klimaziele wohl nicht

Doch Deutschland selbst hat aus Sicht von Experten beim Klimaschutz bereits kräftig nachgelassen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt und wird als Austauschprogramm für den wegfallenden Atomstrom wahrgenommen. Im vergangenen Jahr sind die CO2-Emissionen hierzulande sogar wieder leicht angestiegen. Fachleute gehen davon aus, dass die Klimaschutzziele in Deutschland bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen und alternative Ansätze nicht zu erreichen sind. Zwischenziel der Bundesregierung ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990. Bis zum Jahr 2050 soll diese Minderung auf 80 bis 95 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 erweitert werden.

Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), forderte Anfang Juni anlässlich der Veröffentlichung der „Daten zur Umwelt 2017“: „Mehr denn je brauchen wir eine gemeinsame Aufbruchsstimmung für den Klimaschutz, Deutschland muss und kann weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. In allen Sektoren müssen die Emissionen sinken, wenn wir unser Klima schützen wollen. Dazu gehört, dass wir schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Und neben der Energiewende brauchen wir endlich eine Verkehrswende.“

Kohlekraftwerk Datteln mit 1.100 MW Leistung in Aufwärmphase

Doch während der Kohleausstieg gefordert wird, steht ein neues großes Kohlekraftwerk vor dem Betriebsbeginn. Der Energiekonzern Uniper bereitet in Datteln den Start des wohl letzten neuen Kohlekraftwerks in Deutschland vor. Seit einigen Tagen werde der Kessel des 1.100 Megawatt (MW) großen Kraftwerks mit Ölbrennern von außen erhitzt, berichten Medien. Dies sei eine Maßnahme, um den Stahl zu „entspannen“. Der Probebetrieb könne möglicherweise noch in diesem Jahr gestartet werden.

Quelle: IWR Online

© IWR, 2017