Streit um das Ende des Verbrennungsmotors

Berlin/Münster – Das Auto mit Verbrennungsmotor könnte zum zentralen Wahlkampfthema werden. Insbesondere CSU und Grüne haben ihre unterschiedlichen Positionen verdeutlicht und an Bedingungen geknüpft. Ein Datum wird zum Zankapfel.

Die CSU will am Verbrennungsmotor festhalten. Ein Datum oder einen Zeitraum nennt die CSU nicht. Bündnis 90/Die Grünen wollen dagegen ab dem Jahr 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Beide Parteien verbinden das Thema mit einer möglichen Beteiligung an einer Regierungskoalition nach der Bundestagswahl am 24. September 2017, allerdings mit unterschiedlichen Nuancen.

Seehofer (CSU): Koalition nur mit Erhalt des Verbrennungsmotors

CSU-Chef Horst Seehofer plädiert für das Festhalten am Verbrennungsmotor, ohne sich auf einen Zeitraum oder gar Zeitpunkt festzulegen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors lege die Axt an die Wurzel des Wohlstands in Deutschland, so Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher sei ein solches Verbot nicht verhandelbar und das Festhalten des Verbrennungsmotors die Voraussetzung für eine Beteiligung der CSU an einer Regierungskoalition.

Özdemir (Grüne): Koalition nur mit Einleitung in den Ausstieg für den Verbrennungsmotor

Bündnis 90/Die Grünen haben das Aus des Verbrennungsmotors konkret in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Ab 2030 - und damit weit nach der nächsten Legislaturperiode - sollen nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden. Grünen-Chef Özdemir erklärte nun gegenüber der Funke Mediengruppe, dass seine Partei keine Koalition eingehen werde, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft. Das Ausstiegsdatum 2030 nannte Özdemir nicht. Wie die Pressestelle der Grünen gegenüber IWR Online klar stellte, komme es nun darauf an, den Einstieg in den Ausstieg des Verbrennungsmotors zu finden. Wer darüber nicht verhandeln wolle, mit dem wird eine Koalition schwer vorstellbar.

Merkel (CDU) und Schulz (SPD) gegen Ausstiegsplan mit Enddatum

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende im ZDF-Sommerinterview, dass der Verbrennungsmotor als Brückentechnologie noch Jahrzehnte dienen werde. Eine Jahreszahl für das Ende nannte sie nicht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der bei der Einführung der Elektromobilität eine Quote befürwortet, sieht die Sache allerdings ähnlich wie seine politische Kontrahentin Merkel. Der Verbrennungsmotor werde noch lange gebraucht, so Schulz im ARD-Sommerinterview. Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gilt als offen für eine Debatte um ein konkretes Ende des Verbrennungsmotors.

FDP gegen staatliche Quote für E-Autos

Die FDP hingegen erklärte, planwirtschaftliche Instrumente entschieden abzulehnen. Anders als beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wo die FDP eine Quote über Ausschreibungen und eine staatliche Steuerungs- und Lenkungsfunktion befürwortet, hält die FDP staatliche Quoten für Elektroautos für falsch. Auch Verbote einer Technologie seien falsch, so die Liberalen. Beides führe in technologische Sackgassen.

Quelle: IWR Online