18.01.2019, 11:46 Uhr

Merkel macht Kohleausstieg zur Chefsache

Bonn, Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche zum Kohlegipfel ins Kanzleramt geladen. Dabei ging es um ein milliardenschweres Maßnahmenpaket, das die Ministerpräsidenten der betroffenen Kohleländer für die Finanzierung des Strukturwandels veranschlagen.

Bei dem Kohlegipfel im Kanzleramt haben sich die Teilnehmer auf einige stritte Punkte verständigen können. Details über finanzielle Zusagen seitens der Bundesregierung wurden nicht bekannt.

Merkel lädt zum Kohlegipfel ins Kanzleramt

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Dienstag (15.01.2019) dieser Woche die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Vorsitzenden der Kohlekommission, die Minister der in den Kohleausstieg einbezogenen Ministerien sowie Finanzminister Olaf Scholz zusammengekommen. Ziel des Austauschs mit den Ministerpräsidenten war es, die Weichen für einen Erfolg der Kohlekommission zu stellen.

Im Raum steht insbesondere die Forderung der Ministerpräsidenten der betroffenen Kohle-Länder nach milliardenschwere Zusagen zur Finanzierung des mit dem Kohleausstieg verbundenen Strukturwandels, die deutlich über die 1,5 Mrd. Euro hinausgehen, die im Koalitionsvertrag für den Strukturwandel bis 2021 stehen. Die Ministerpräsidenten rechnen damit, dass der mit dem Kohleausstieg verbundene Strukturwandel in den nächsten 15 bis 20 Jahre rd. 60 Milliarden Euro kostet.

Details über den Kohlegipfel im Kanzleramt wurden bislang nicht öffentlich, Medienberichten zufolge hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Rahmen des von den Ministerpräsidenten geforderten Maßnahmengesetzes allerdings langfristige Strukturhilfen in Aussicht zugesagt. Voraussetzung sei, dass die Leitplanken für den Ausstieg auf der Basis eines Kommissionsbeschlusses geklärt sind, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Im Rahmen des zugesagten Maßnahmenpaketes geht es nach Informationen von Spiegel Online u.a. um rd. 5.000 neue Behördenstellen, die in den betroffenen Regionen bis zum Jahr 2028 geschaffen werden sollen, u.a. in zwei Zollschulen. Auf der Liste stehen zudem neue Forschungseinrichtungen u.a. für Power-to-X-Anwendungen und Energiespeicher. Ziel ist es offensichtlich, das Maßnahmengesetz bis Ende April vorzulegen.

Germanwatch sieht Kohlebundesländer nun in der Pflicht

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sieht nach dem Kohlegipfel nun die Ministerpräsidenten der Kohle-Bundesländer in der Pflicht. "Auch für die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland liegt nun ein Paket für den Strukturwandel auf dem Tisch, das sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger kaum ablehnen können: die Zusage für ein milliardenschweres Maßnahmengesetz, neue Arbeitsplätze durch Behörden und Hochschulen, Breitband- und Bahnanbindung im Kontext eines innovativen Mobilitätskonzeptes“, sagte Bals. Klar sei aber auch, dass es einen Konsens für dieses Maßnahmenpaket und damit die angestrebte gesellschaftliche Befriedung es in der Kohlekommission nur geben können, wenn ein ernsthafter Kohleausstieg entsprechend der Ziele des Pariser Klimaabkommens vorankomme, so Bals und fordert neben der Verbindlichkeit für den Strukturwandel zugleich auch die Verbindlichkeit für einen wegweisenden Kohleausstieg.

Quelle: IWR Online

© IWR, 2019