Trump-Regierung erleidet zweite Niederlage vor Bundesgericht wegen Ørsted-Offshore-Windpark Revolution Wind

© Ørsted A/S

New York – Das Tauziehen um den Bau des US-Offshore-Windparks Revolution Wind geht in die nächste Runde. Ein Bundesrichter hat auch den zweiten Baustopp der Trump-Regierung aufgehoben.

Mit teils fadenscheinigen Begründungen versuchte die Regierung von US-Präsident Trump, den vollständig genehmigten und bereits im Bau befindlichen Offshore-Windpark weiter zu blockieren. Nationale Sicherheitsbedenken waren bereits im Vorfeld ausgeräumt. Experten schließen nicht aus, dass die Beteiligung des dänischen Offshore-Spezialisten Ørsted eine indirekte Rolle spielen könnte.

US-Bundesgericht erlässt erneut einstweilige Verfügung – Dänemark unter Druck

Am 12. Januar 2026 hat das US-Bezirksgericht für den District of Columbia der von Revolution Wind, LLC („Revolution Wind“) beantragten einstweiligen Verfügung in Bezug auf die am 22. Dezember 2025 erlassene Aussetzungsanordnung des Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) des US-Innenministeriums stattgegeben.

Die Entscheidung des Gerichts ermöglicht es dem Revolution-Wind-Projekt, die betroffenen Aktivitäten mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen, während das zugrunde liegende Gerichtsverfahren zu den BOEM-Anordnungen vom 22. August 2025 und 22. Dezember 2025 weitergeführt wird. Revolution Wind prüft derzeit, wie eine Zusammenarbeit mit der US-Regierung zu einer zügigen und nachhaltigen Lösung führen kann.

Revolution Wind wird die Bauarbeiten so bald wie möglich wieder aufnehmen, wobei Sicherheit oberste Priorität hat, und damit einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung bezahlbarer und zuverlässiger Energie im Nordosten der USA leisten.

Revolution Wind ist ein 50/50-Joint-Venture von Skyborn Renewables (Global Infrastructure Partners, USA) und dem dänischen Offshore-Windparkunternehmen Ørsted, an dem der dänische Staat 50,1 Prozent hält. Der Baustopp und die US-Politik setzen Ørsted in den USA erheblich unter Druck. So musste der dänische Staat im Rahmen einer Ørsted-Kapitalerhöhung über 4 Mrd. Euro nachschießen. Experten gehen davon aus, dass die Trump-Regierung wegen politischer Spannungen um Grönland auch solche Maßnahmen gezielt einsetzen dürfte.

Trump-Regierung und das Offshore-Windprojekt Revolution Wind

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit erließ Präsident Trump ein Dekret, das Offshore-Windenergie auf Bundesgewässern einschränkt. Dieses Dekret betrifft jedoch nur die Wasserflächen unter Bundeshoheit und hatte zunächst keine direkten Auswirkungen auf bereits genehmigte Projekte wie Revolution Wind. Es diente vor allem als politische Signalwirkung gegen den Ausbau der Offshore-Windenergie in den USA.

Im Laufe des Jahres 2025 änderte die Trump-Regierung die bis dahin gültigen Richtlinien. Am 22. August 2025 stoppte das BOEM überraschend die Arbeiten mit einer Stop-Work-Order, angeblich aus nationalen Sicherheitsgründen. Revolution Wind klagte daraufhin und beantragte eine einstweilige Verfügung.

Am 22. September 2025 gewährte ein US-Bundesgericht eine erste einstweilige Verfügung, hob die Aussetzungsanordnung auf und erlaubte die Wiederaufnahme der Bauarbeiten, während der Rechtsstreit weiterlief.

Am 22. Dezember 2025 erließ das BOEM eine neue Leases-Suspension-Order, die erneut die Bauarbeiten stoppte. Mit der am 12. Januar 2026 erlassenen einstweiligen Verfügung hob dasselbe Bundesgericht diese zweite Aussetzungsanordnung faktisch auf und erlaubte die Weiterarbeit, bis über beide BOEM-Anordnungen entschieden ist.

Über den Offshore-Windpark Revolution Wind – Nationale Sicherheitsaspekte bereits 2023 geprüft

Revolution Wind ist ein Offshore-Windpark vor der Küste von Rhode Island und Connecticut, USA, mit einer geplanten Leistung von 704 MW. Geplant sind 65 Offshore-Windturbinen von Siemens Gamesa (SG 11.0-200 DD) mit jeweils 11 MW, die sauberen Strom für mehr als 350.000 Haushalte liefern sollen. Das Offshore-Projekt wird gemeinsam von Ørsted und Skyborn Renewables entwickelt.

Bereits im August 2023 erhielt Revolution Wind den Record of Decision (ROD) vom BOEM. Der ROD ist ein formell verbindliches Dokument, das den Abschluss der Umweltprüfung markiert und die Genehmigung für Bau, Betrieb und Wartung des Offshore-Windparks erteilt.

Er fasst die Ergebnisse umfassender Umweltbewertungen zusammen, legt Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation von Umweltauswirkungen fest und enthält detaillierte Auflagen für Bau und Betrieb.

Zudem integriert der ROD die Ergebnisse militärischer Prüfungen durch das Department of Defense, um sicherzustellen, dass Bau und Betrieb des Windparks keine Trainingszonen, Radar- oder Kommunikationssysteme der US-Streitkräfte beeinträchtigen. Dazu gehören Sicherheitsabstände, zeitliche Einschränkungen und Koordinationspflichten während der Bau- und Betriebsphase.

Der ROD bildet damit die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des Projekts und die nachfolgende Erstellung des Construction and Operations Plan (COP).

Mit der Aufhebung der zweiten Aussetzungsanordnung dürfte dem Bau von Revolution Wind nun nichts mehr im Weg stehen. Das Projekt gilt als wegweisend für die Offshore-Windenergie in den USA und wird einen wichtigen Beitrag zur sauberen Energieversorgung im Nordosten des Landes leisten.

Quelle: IWR Online

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