VDB: Volle Besteuerung von Biokraftstoffen legt Milliarden-Investitionen auf Eis
Berlin - Die aktuellen Pläne der Finanzpolitiker von SPD und CDU/CSU bedrohen die Zukunft des Biokraftstoffstandortes Deutschland. Diese Befürchtung äußert der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). „Mit der vollen Besteuerung von Biodiesel ab 2010 werden notwendige Investitionen in Höhe von etwa 1 Mrd. Euro auf Eis gelegt.“, so VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick. Die Bundesregierung trage damit eine aufstrebende Zukunftsbranche zu Grabe, ohne Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte zu erzielen
Eine jüngst vom Münchner Ifo-Institut veröffentlichte Studie bestätige, dass die derzeitige Steuerbegünstigung von Biodiesel dem Steuerzahler nicht zur Last fällt, teilte der VDB mit. Den entgangenen Mineralölsteuern stünden wesentlich höhere Einnahmen durch Steuern, Abgaben und Beiträge für die Sozialkassen gegenüber.
Die regionalen Wirtschaftskreisläufe werden aus Sicht des VDB ohne Not geopfert. Obwohl zukünftig in herkömmlichem Diesel Biokraftstoffe zu mindestens 4,4 Prozent enthalten sein müssen, würde der Biodieselmarkt einbrechen, so der VDB. Denn ohne steuerliche Begünstigung sei reiner Biodiesel als zentraler Absatzmotor ab 2010 nicht mehr konkurrenzfähig. Während dessen Grundstoff in erster Linie Raps ist, würden für die Beimischung verstärkt Palm- und Sojaöle zum Einsatz kommen. Halte die Bundesregierung an ihrer Position fest, so würde nach Ansicht von Petra Sprick in absehbarer Zeit die Wertschöpfung nicht mehr von hiesigen Mittelständlern erbracht.
In drei Wochen wird der Finanzausschuss der Bundesregierung voraussichtlich in die abschließenden Beratungen über die Besteuerung von Biokraftstoffen eintreten.
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Quelle: iwr/02.06.06/
Eine jüngst vom Münchner Ifo-Institut veröffentlichte Studie bestätige, dass die derzeitige Steuerbegünstigung von Biodiesel dem Steuerzahler nicht zur Last fällt, teilte der VDB mit. Den entgangenen Mineralölsteuern stünden wesentlich höhere Einnahmen durch Steuern, Abgaben und Beiträge für die Sozialkassen gegenüber.
Die regionalen Wirtschaftskreisläufe werden aus Sicht des VDB ohne Not geopfert. Obwohl zukünftig in herkömmlichem Diesel Biokraftstoffe zu mindestens 4,4 Prozent enthalten sein müssen, würde der Biodieselmarkt einbrechen, so der VDB. Denn ohne steuerliche Begünstigung sei reiner Biodiesel als zentraler Absatzmotor ab 2010 nicht mehr konkurrenzfähig. Während dessen Grundstoff in erster Linie Raps ist, würden für die Beimischung verstärkt Palm- und Sojaöle zum Einsatz kommen. Halte die Bundesregierung an ihrer Position fest, so würde nach Ansicht von Petra Sprick in absehbarer Zeit die Wertschöpfung nicht mehr von hiesigen Mittelständlern erbracht.
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