06.09.2010, 12:32 Uhr

Atom-Konsens: Laufzeit-Verlängerung um durchschnittlich 12 Jahre

Münster – Die Bundesregierung hat sich auf konkrete Pläne zur Laufzeitverlängerung geeinigt. Laut Berichten des Nachrichtensenders n-tv beträgt die durchschnittliche Laufzeitverlängerung zwölf Jahre. Dabei sollten jüngere Meiler, die ab 1980 erbaut wurden, weitere 14 Jahre und ältere immerhin zusätzliche acht Jahre am Netz bleiben. Somit würden die letzten Kernkraftwerke erst 2040 abgeschaltet, anstatt – wie ursprünglich geplant – 2025.

Auf diese Weise entstehen erhebliche Zusatzgewinne für die Atomkonzerne. Allerdings müssten die AKW-Betreiber einen Teil dieser Gewinne in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Darüber hinaus werde die bereits beschlossenen Brennstoffelementesteuer von 2,3 Mrd. Euro jährlich fällig, jedoch nur bis einschließlich 2016. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters rechnet Wirtschaftsminister Brüderle insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 30 Mrd. Euro. Sein Kollege, Umweltminister Röttgen, kündigte laut n-tv an, dass künftig jedes Jahr bis zu 3 Mrd. Euro in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen sollten.

Massive Kritik an den Regierungsplänen

An der Einigung innerhalb der Regierung wurde bereits massive Kritik geübt. SPD und Grüne wollen gegen die Laufzeitverlängerung klagen. Sie befürchten nämlich eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten über 2040 hinaus, falls Strommengen von alten Anlagen auf neuere übertragen würden.

Der Verband kommunaler Unternehmen kritisierte, dass die Laufzeitverlängerung kommunale Investitionen in regenerative Energien beeinträchtige. Mit ihrer Entscheidung stärke die Koalition die marktliche Dominanz der großen Energiekonzerne und verhindere die für eine Energiewende nötige Planungssicherheit und Transparenz.

Greenpeace betont vor allem die terroristische Bedrohung, die mit einer Laufzeitverlängerung verbunden sei. Die Überwachung des Flugverkehrs weise erhebliche Lücken auf und die Nachrüstung der Atomkraftwerke sei unzureichend, heißt es in einem aktuellen Bericht der Organisation.

Auch der NABU zeigt sich kritisch. Die Koalitionsentscheidung spiegele weder den Bevölkerungswillen noch wissenschaftliche Erkenntnisse angemessen wider. Die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien seien zu gering, um die beiden Hauptbereiche der Wärmedämmung und des Netzausbaus zu finanzieren.

Trotzdem zeigt sich die Regierung bislang zufrieden mit ihrem Beschluss. Ob der Bundesrat über das Gesetz abstimmen muss, ist nach Angaben des Focus allerdings noch offen.

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