Backloading: Reform des CO2-Handels erhält grünes Licht

Münster - Der CO2-Emissionshandel in der EU soll reformiert werden mit dem Ziel, höhere Preise für CO2-Zertifikate zu erzielen. Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen, dem sogenannten Backloading, ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission.

Nach dem Beschluss, der an den Entwurf des europäischen Parlaments von Juli 2013 anknüpft, sollen 900 Millionen Verschmutzungsrechte erst am Ende dieses Jahrzehnts auf den Markt gelangen. Diese Maßnahme soll zu einer Verteuerung der Zertifikate und damit des Ausstoßes dieser Treibhausgas-Emissionen führen. Die einzigen Länder, die sich gegen die Reform ausgesprochen haben, waren Medienberichten zufolge Zypern und Polen, der Gastgeber des diesjährigen Uno-Klimagipfels.

Im Emissionshandel muss die Industrie Verschmutzungsrechte für jede Tonne Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Infolge der gesunkenen Preise an der CO2-Börse, gibt es derzeit kaum einen Anreiz für Investitionen in moderne, emissionsärmere Technologien. Die Reform soll durch eine Verknappung der handelbaren Zertifikate den Preis nach oben treiben, was wiederum besagte Investitionen seitens der Industrie attraktiver machen soll. Auf diese Weise kanns das europäische Klimaschutzinstrument eine größere Wirkung entwickeln.

Notwendiger Eingriff in den Emissionshandel

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die sich für diesen Schritt eingesetzt hat, hat die Zustimmung der Reform auf Ihrer Twitter-Seite bejubelt: "Endlich! Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt."

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Entscheidung. Er erklärte, dass dass die EU vor der Klimakonferenz in Warschau das Signal gesendet habe, dass man es mit dem Klimaschutz ernst meine.

Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, äußerte sich auch positiv zur Verabschiedung der Reform: „Grundsätzlich ist dieser einmalige kurzfristige Eingriff in den Emissionshandel notwendig geworden, da von den derzeit extrem niedrigen CO2-Preisen keinerlei Anreize für Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien ausgehen. Vor diesem Hintergrund war die heutige Entscheidung als politisches Signal für ein stabiles Preisniveau, das sich an langfristigen Emissionszielen ausrichtet, wichtig."

Weitere Änderungen sollen folgen

In der Backloading-Reform sehen viele einen ersten Schritt auf dem Weg hin zu einem konsequenten Klimaschutz, dem weitere folgen müssen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will bis zum Jahresende weitere, langfristige Vorschläge machen. Umweltverbände plädieren für eine dauerhafte Verknappung der CO2-Zertifikate.

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