Bayerische Regierung will geplante Besteuerung für Biokraftstoffe reduzieren

München – Bayern wird am Freitag im Bundesrat gegen die Höhe der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen votieren. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Wie Landwirtschaftsminister Josef Miller in München sagte, drängt Bayern auf eine deutliche Absenkung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersätze. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung soll Biodiesel in Beimischungen mit zehn statt mit 15 Cent je Liter, Biodiesel pur mit fünf statt mit zehn Cent je Liter besteuert werden. Für Pflanzenöle in Reinform will man weiterhin die Steuerfreiheit erhalten. Die vorgesehene Besteuerung von Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter würde in Bayern die bereits vorgenommenen Investitionen in rund 120 dezentralen Ölmühlen gefährden. Der zu erwartende Verwaltungsaufwand sei angesichts des Einsatzes von 150 000 Tonnen Pflanzenöl nicht zu rechtfertigen, so Miller.

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Quelle: iwr/05.04.06/