Bundesrat: Kostenloses Parken für Elektroautos geplant

Münster - Grund zur Freude für Nutzer von Elektrofahrzeugen und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeugen. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates könnte es für die Nutzer schon bald exklusive Parkplätze sowie eine Befreiung von Parkgebühren im öffentlichen Verkehrsraum geben. Bislang gibt es dazu in den Bundesländern keine klaren Gesetzesgrundlagen.

Der Bundesrat hat deshalb in einem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung zu definieren.

Ländern können über Parkgebühren entscheiden

In Zukunft sollen die Länder entscheiden können, ob sie Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr privilegieren. Ein neuer Gesetzesabschnitt soll spezielle Parkregelungen für Elektromobile und Befreiungen von der Gebührenpflicht ermöglichen. Die neuen Ermächtigungen sollen auch beim Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur helfen, da sie den beteiligten Investoren, Planern und Behörden zweifelsfreie Rechtsgrundlagen bieten, die auf längere Sicht verlässlich sind.

Bundesregierung begrüßt den Vorschlag

Die Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf. Die Förderung der Elektromobilität sei wichtig, um das geplante Ziel von mindestens einer Million Elektrofahrzeugen auf der Straße bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Der aktuelle Entwurf ist aus Regierungssicht allerdings noch nicht mit der verkehrlichen Grundausrichtung des StVG vereinbar. Sie äußert sich aber zuversichtlich, in den anstehenden Beratungen eine den Vorstellungen der Länder entsprechende Lösung zu finden.

BEM: guter Vorstoß, reicht aber nicht aus

Der Bundesverband eMobilität (BEM) zeigte sich erfreut über den Vorstoß des Bundesrates. "Wir begrüßen den aktuellen Vorstoß der Bundesländer, emissionsarme Kraftfahrzeuge im Innenstadtbereich künftig von den Parkgebühren befreien zu wollen. Das allein wird jedoch nicht dazu führen, die gesteckten Ziele der Bundesregierung zu erfüllen", so der BEM gegenüber IWR-Online. Demnach bedürfe es eines sinnvollen Ineinandergreifens weiterer monetärer und nicht-monetärer Maßnahmen, um die Elektromobilität als realistische Alternative auf die Straße zu bringen.

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