Bundesregierung: 30 Punkte-Paket für den Klimaschutz
Berlin - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht der Klimaschutz momentan ganz oben auf der Agenda. Nach der medienwirksamen zweitägigen Reise nach Grönland, wo sich die Kanzlerin vor Ort ein Bild über den Klimawandel machen wollte, steht als Nächstes die Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg Ende dieser Woche unter dem Klimaschutz-Motto. Dort will die Bundesregierung u.a. ein umfassendes Klimaschutz- und Energieprogramm durchsetzen und die Weichen nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern auch für kommende Jahrzehnte stellen. Zur Debatte steht ein 30-Punkte-Paket mit konkreten Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Mit diesem Maßnahmen-Paket will die Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele erreichen und den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent verringern. Zu den Maßnahmen zählen u.a.:
- rasche Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer nach CO2-Emission
- Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen auf 130 g pro km
- Anhebung des Biokraftstoff-Anteils bis 2020 auf 20 Prozent
- Reduzierung des Energieverbrauchs bei Neubauten im nächsten Jahr um 30 Prozent (zweite Reduktionsstufe 2012 geplant)
- Nutzungspflicht erneuerbarer Energien bei Neubauten
- Fortsetzung des CO2-Sanierungsprogramms mit jährlich 700 Mio. Euro
Uneinigkeit herrscht aber nach wie vor bei der Debatte um die Finanzierung dieser Maßnahmen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat eine Kosten-Nutzen-Analyse angemahnt und gleichzeitig kritisiert, dass Sonderregelungen bei der Ökosteuer für energieintensive Industrien ab 2013 an die Einführung von "Energiemanagementsystemen" gebunden sein sollten. Eine "Energieverbrauchspolizei" sei überflüssig. Strittig ist zudem auch noch, in welchem Umfang Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden sollen.
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Kritik am geplanten Klimaprogramm der Bundesregierung - regeneratives Wärmegesetz wird ausgehöhlt
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Weltweiter CO2-Ausstoß
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Stellenangebot: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse sucht Referent (m/w/d) Energiemanagement
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Quelle: iwr/20.08.07/
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Quelle: iwr/20.08.07/
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