Energie heute: Umweltminister Gabriels China-Besuch soll Kooperation bei Energie und Klima stärken - Bundesländer wollen Kraftfahrzeugbesteuerung an Bund übertragen

Münster - Auf seiner Chinareise hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz ausgesprochen. Gabriel machte sich in seinen Gesprächen mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern für einen besseren Zugang auf dem chinesischen Umweltmarkt stark. Medienberichten zufolge sprach der Umweltminister davon, dass z.B. der Emissionshandel in China für deutsche Konzerne nur schwer nutzbar ist, da die Regierung einen Großteil der Beträge einbehalte. Ausländische Investitionen in Umweltprojekte würden dadurch verhindert. Weitere Themen seien auch Technologietransfer und Patentschutz gewesen. Zudem schlug Gabriel ein deutsch-chinesische Kooperation auf Verwaltungsebene vor, um die Durchsetzung von Umweltgesetzen zu beschleunigen. Eine geplante Vereinbarung im Windenergiesektor kam aufgrund des momentan in Teilen Chinas herrschenden Schneechaos nicht zustande. Dies soll später in Berlin nachgeholt werden, heißt es. Gabriel verwies auf bereits installierte Windenergieanlagen in China mit zusammen sechs GW Leistung. Nach den Plänen der chinesischen Regierung sollen es bis 2020 insgesamt 30 GW sein.
Bundesländer wollen Kraftfahrzeugbesteuerung an Bund übertragen
Für eine weitere Entflechtung wollen die Bundesländer die Kraftfahrzeugsteuer an den Bund übertragen, heißt es in einem Artikel der Medienagentur AFP. Voraussetzung dafür sei ein angemessener Ausgleich durch den Bund, habe die Finanzministerkonferenz (FMK) der Länder beschlossen. Die Übertragung hätte den Vorteil, dass der Bund die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß leichter voranbringen könnte. Die Reform wäre dann nicht mehr von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Die Finanzminister erklärten sich zudem bereit, weiterhin an einer ökologisch orientierten Umgestaltung der Kfz-Steuer mitzuwirken, falls der Bund der Übertragung zustimme.
Energiekonzerne sehen Stromnetze am Limit
Die deutschen Energiekonzerne haben vor Engpässen bei der Stromversorgung gewarnt und fordern mehr Sicherheiten für den Netz-Ausbau. Das Stromnetz gerate immer mehr an die Belastungsgrenzen, heißt es in einem Bericht des Handelsblatts. Ein Grund dafür sei z.B. die Windenergie. Die Netzbetreiber müssten immer häufiger die Leistungen konventioneller Kraftwerke drosseln, damit Windstrom aufgenommen werden könne, so der Handelsblatt-Bericht. Demnach habe Vattenfall 2006 nur 80 Tage mit kritischen Situationen gezählt, 2007 waren es 155 Tage. Früher sei der Strom hauptsächlich dort produziert worden, wo er auch verbraucht wurde. Heute werde Windkraft im Nordosten produziert, aber hauptsächlich im Westen verbraucht. Viele konventionelle Kraftwerke entstünden derzeit im Osten, wo der Energieverbrauch aber rückläufig sei. Außerdem kämen die Unternehmen mit dem Ausbau der Netze kaum nach, da Planung und Genehmigung von Kraftwerken mittlerweile sehr lange dauerten.
Weitere Infos und Meldungen zum Thema Medien
Energie heute: KfW Bankengruppe steigert Fördervolumen 2007 um 13 Prozent auf 87,1 Mrd. Euro - Haushalte geben hundert Mrd. Euro für Energie aus
Top 50-Unternehmen der Regenerativen Energiewirtschaft
Zur länderübergreifenden Wirtschafts- und Technologieplattform der regenerativen Energiewirtschaft
Energiekalender.de: Aktuelle Veranstaltungen im Energie-Bereich
Stellenangebot: VOSS GmbH sucht Mitarbeiter:in Kaufmännische Betriebsführung (m/w/d)
Weitere Infos und Firmen auf effizienzbranche.de


Quelle: iwr/01.02.08/